Im September 2015 wurden in New York die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. 2030 sollte kein Mensch mehr hungern und in extremer Armut leben. Alle Kinder sollten eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau sollte mehr diskriminiert werden. Die Meere sollten nicht mehr zugemüllt werden und alle bedrohten Tier- und Pflanzenarten sollten vor dem Aussterben gerettet werden.
Oberpfalz. „Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 lahmt deren Umsetzung in Deutschland und auch hier in Bayern. Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Das ist nicht verwunderlich, denn Gerechtigkeit und Klimaschutz spielen unter Angela Merkel immer nur eine untergeordnete Rolle“, so der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. So subventioniert die Bundesregierung umwelt- und klimaschädliches Verhalten jährlich mit mindestens 57 Milliarden Euro und Deutschland hat einen viel höheren CO2-Ausstoß pro Kopf als die meisten anderen EU-Länder.
„Auch das Heizen unserer Wohnungen ist denkbar altmodisch – noch immer heizen wir überwiegend mit klimaschädlichem Öl und Gas. Klimaschutz sieht anders aus. Und was Gerechtigkeit betrifft: Hier in Deutschland, einem wohlhabenden Land, wächst noch immer jedes fünfte Kind in Armut auf. Wie kann das sein, Frau Bundeskanzlerin? Was haben Sie hier in den letzten fünfzehn Jahren versäumt? Warum kann die Bundesregierung nicht viel mehr Kinder vor Armut schützen?“, so der Abgeordnete.
Stefan Schmidt erklärt weiter: „Seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist, hat sie trotz fortschreitender Klimakrise nicht geschafft, die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich zu senken. Kein Wunder: Hierzulande werden immer mehr große und schwere SUV zugelassen und die Güter werden weitgehend auf der Straße transportiert, anstatt auf der Schiene. Noch immer werden viel zu viele Autos mit Diesel- und Benzinmotoren steuerlich begünstigt. Gerade in dieser Woche der Nachhaltigkeit beschließt der Bundestag einen Regierungsentwurf für eine Kfz-Steuerreform, die dem Klima gar nicht hilft: Statt Anreize zu bieten, auf emissionsfreie Autos umzusteigen, fördert die Bundesregierung den Kauf von Plug-In-Hybriden, die teilweise mehr CO2 ausstoßen als reine Verbrenner.“ Des Weiteren werden zu viele neue Straßen gebaut, anstatt in die Bahninfrastruktur zu investieren. Auch auf vielen Bahnstrecken in Bayern sehe man, dass lange nicht investiert wurde. „Für den Klima- und Naturschutz brauchen wir eine Abkehr vom Straßenbau und von dreckigen, großen und schweren Autos mit hohen klimaschädlichen Emissionen“, fordert Schmidt.
„Es ist höchste Zeit, mehr für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun. In der Nachhaltigkeitswoche setzen wir daher die Verkehrswende auf die Tagesordnung, fordern einen Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze und wollen, dass ein einflussreicher Nachhaltigkeitsausschuss die Themen soziale Gerechtigkeit, Natur und Umwelt behandelt. Denn wir müssen früh ansetzen, um das gesamte Regierungshandeln auf Armutsbekämpfung und Umweltschutz auszurichten. Alle Gesetze müssen auf ihre nationalen und internationalen Auswirkungen auf die Natur und den Menschen geprüft werden. Nur so können wir sicherstellen, dass wir alle eine bessere Zukunft in einer intakten Umwelt haben“, so Schmidt.
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