19.08.2020, 11:34 Uhr

Gemeinsamer Appell Betroffene Kommunen wenden sich gemeinsam an Bundesnetzagentur

 Foto: Ursula Hildebrand Foto: Ursula Hildebrand

Zehn Gemeinden haben sich gemeinsam mit Landrätin Tanja Schweiger erneut an die Bundesnetzagentur gewandt. Bei einem Treffen der im Landkreis betroffenen Gemeinden haben sich deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Regensburg und auch Bürgermeisterin Barbara Haimerl aus dem Landkreis Cham massiv über das jüngste Vorgehen der Bundesnetzagentur beschwert.

Landkreis Regensburg. Hauptkritikpunkt aller Kommunalpolitiker ist das jüngste Vorgehen im Rahmen der Planfeststellung, das einmütig als Affront gegen grundsätzliche demokratische Grundrechte gesehen wird. Vor allem der Verzicht auf Präsenztermine im Rahmen der Anhörungsverfahren für die Abschnitte D2 und D3a sei nicht hinnehmbar. Die Bundesnetzagentur könne bekanntermaßen die Donau-Arena, das Jahn-Stadion oder gerne alternativ auch die Gemeindehalle Wald anmieten. Dort seien sämtliche Hygienevorschriften einhaltbar, sind sich die Kommunalvertreter einig.

Die Festlegung der angebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme mitten in den bayerischen Sommerferien in einer überwiegend sitzungsfreien Zeit der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker wurde ebenfalls kritisch gesehen. Der gemeinsame Appell, „auch um den sozialen Frieden und die gegenseitige Wertschätzung, trotz unterschiedlicher Ansichten in der Sache, aufrecht zu erhalten“, lautete sodann, sowohl die Abgabefristen deutlich zu erweitern, als auch Präsenztermine anzubieten und sich nicht hinter dem Planungssicherstellungsgesetz oder Corona zu verstecken. Um Unterstützung wurden die Bundestagsabgeordneten der beiden Landkreise, das Bundeswirtschaftsministerium und die Bayerische Staatskanzlei gebeten.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt reagierte sofort auf den gemeinsamen Brief der Gemeinden. Er kritisiert sowohl die kurze Fristsetzung als auch die Absage eines Präsenztermins. Der Unmut der Gemeinden sei aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ein vernünftiges Beteiligungsverfahren stelle er sich anders vor. Schützenhilfe bekamen die Kommunalpolitiker auch aus dem Wirtschaftsministerium. Bereits Mitte Juli forderte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, gegenüber dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann, Präsenztermine anzubieten. Auch wenn es rechtlich zulässig sei, halte er es für wenig zielführend. Es dürfe nicht der geringste Verdacht im Raum stehen, dass die rechtmäßigen Beteiligungsmöglichkeiten unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie ausgehebelt werden.


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