Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Tobias Gotthardt, Vorsitzender im Europaausschuss des Bayerischen Landtages, die Position der Bundesregierung
Kallmünz/München. „Dass Merkel einen Erfolg braucht, ist ebenso klar wie die Notwendigkeit mutiger Maßnahmen zur Reaktivierung der europäischen Wirtschaft – aber es gibt dabei vielerlei Interessen, die gleichwertige Berücksichtigung verdienen.“ Bereits mehrfach hatte Gotthardt im Plenum gefordert, „die geplanten 1,8 Billionen Euro an Corona-Hilfen wohlüberlegt und zweckgebunden zu investieren“. Sie dürften nicht „zum finanziellen Stopfgarn jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in anderen europäischen Ländern“ verwendet werden. „Der Gipfel heute darf nicht klammheimlich das Tor zu Schuldenunion öffnen, er darf keine Eurobonds durch die Hintertür bringen“, so Gotthardt. Fördern könne man beispielsweise die eigene, nachhaltige Energieversorgung der Staaten, größere Unabhängigkeit bei sicherheitsrelevanter Produktion sowie digitale Infrastrukturen in Europa. Unabhängig davon brauche es die volle parlamentarische Kontrolle: „Ein Wiederaufbauplan ist nichts fürs Hinterzimmer: Jeder Cent verdient die volle parlamentarische Kontrolle.“
Insgesamt sieht Gotthardt „noch großen Gesprächsbedarf für den heutigen Gipfel“. Das von der Bundesregierung signalisierte Einlenken kritisiert er: „Ich sehe die Bedürfnisse Italiens – halte aber dagegen, dass auch Deutschland und seine Steuerzahler berechtigte Anliegen haben. Beides zählt.“ Genau deshalb müsse man den gemeinsamen Weg „post Corona“ auch ernsthaft diskutieren.
Gotthardt formuliert dabei klare Vorgaben – und sieht sich sowie die Freien Wähler in einer Linie mit den „Sparsamen Vier“: Es brauche eine gesunde Verhältnismäßigkeit von Zuschüssen, Krediten und Sicherheiten – Gotthardt nennt hier die Drittel-Lösung als „Maximalkompromiss“ -, eine Konditionalisierung, also Zweckbindung aller Mittel sowie die volle parlamentarische Kontrolle: „Wir können keinen billionenschweren Schattenhaushalt aufmachen, ohne dabei nicht das komplette Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu garantieren.“ Entscheidend seien auch „Grundkriterien: etwa Reformbereitschaft und Kampf gegen die Korruption. Corona-Gelder müssten in die Zukunft investieren – und nicht ins Vorgestern.“
Bei der Zweckbindung nennt Gotthardt drei Schwerpunkte: Allen voran der Aufbau ausreichender, sicherer und nachhaltiger Energieproduktion in allen EU-Staaten. „Erfolgreiche Industrienationen brauchen diese Grundversorgung – ein milliardenschwerer Transport von Strom durch Europa sei keine Alternative. „Das schafft Abhängigkeiten und Zusatzkosten.“ Starke Signale könne man auch durch den Wiederaufbau der europäischen Arzneimittelproduktion erzeugen: „Damit entstehen wertvolle Märkte – es braucht allein die öffentliche Nachfrage: 30 Prozent eigener Medikamente sind möglich.“ Ausbauen wollen er und die Freien Wähler nach Corona die digitale Infrastruktur europaweit: „Corona hat uns digitaler gemacht – jetzt muss auch die Infrastruktur nachziehen und die Sicherheit gewinnen.“
Insgesamt, so Gotthardt, hoffe er „auf eine Einigung an diesem Wochenende – aber nicht zu jedem Preis.“ Für ihn ist es „nicht verwerflich, wenn die, die die Rettung aus der Corona-Krise mehrheitlich bezahlen, auch klar sagen, zu welchen Regeln sie das tun. „Europa braucht dieses Wochenende ganz besonders Mut zur ehrlichen Debatte“, so der Ausschussvorsitzende, der auch Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen ist.
Regensburg
