Aktuell ist der Europäische Ausschuss der Regionen ein rein beratendes Organ auf dem Brüsseler Parkett. Geht es nach den Freien Wählern, soll sich das ändern: In ihrer Online-Sprechstunde haben der hessische Europaabgeordnete Engin Eroglu und Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen, die Idee eines legislativen „Initiativrechts“ für die europäische Regionalkammer präsentiert.
Kallmünz. Bei „regionaler Relevanz“ sollten Landesparlamente und Landesregierungen die Möglichkeit bekommen, bei Mehrheitsbeschlüssen im AdR ein Handeln der Europäischen Kommission zu erzwingen. Damit, so Gotthardt, stärke man „ganz konkret die Idee eines greifbaren Europas der Regionen und schreibe den Ansatz der Subsidiaritätskontrolle durch die Länderebene fort“. Knapp 800 Interessierte verfolgten allein Live-Präsentation samt Bürgersprechstunde bei Facebook und Zoom. Gleichzeitig, so Eroglu, stärke man die Institution des AdR als „ernstzunehmenden Spielmacher auf europäischem Niveau“. Die Freien Wähler in Bayern hätten dies bereits erfolgreich als Grundposition in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt.
Gemeinsam wollen Tobias Gotthardt und Engin Eroglu die Idee nun über einen neu zu schaffenden Ausschuss zur Zukunft der EU im Europaparlament, den AdR selbst, die Landesparlamente und die Konferenz zur Zukunft der EU einbringen und um Mehrheiten werben. „Bürgernähe und Politik für die Regionen dürfen nicht weiter als politische Feigenblätter die Sonntagsreden schmücken. Anpacken lautet die Devise.“ Mittelfristig könne man so den Europäischen Ausschuss der Regionen zu einer echten dritten Kammer auf Europaebene entwickeln. „Ein langer Weg mit vielen Steinen – aber wichtig ist es, ihn zu gehen“, so Gotthardt. „Die Tür dafür steht mit der Debatte zur Zukunft der EU weit offen“, ist sich Eroglu sicher.
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