10.06.2020, 08:49 Uhr

Wahlkreisreform Gotthardt kritisiert Neuzuschnitt der Wahlkreise – „Gemeinden sind kein Verschiebebahnhof!“

Foto: Philipp Seitz

Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt kritisiert die geplante Wahlkreisreform für die Bundestagswahl, wonach Brennberg und die Stadt Wörth an der Donau künftig nicht mehr zum Wahlkreis Regensburg gehören sollen.

Kallmünz. „Das Beispiel von Brennberg und Wörth an der Donau zeigt die Brechstangen-Mentalität der vom Bundestag beschlossenen Wahlkreisreform“, sagte der FW-Landtagsabgeordnete am Dienstagnachmittag, 9. Juni, in München.

„Ich halte das Zuschlagen der beiden Gemeinden zum regional gefühlt meilenweit entfernten Wahlkreis Schwandorf-Cham für einen derben Fehler.“ Dass selbst die betroffenen Bürgermeister und Gemeinderäte nicht informiert waren, sei mehr als kontraproduktiv: „Angesagt und überfällig wäre eine Wahlrechtsreform mit Reduzierung der Wahlkreise – kein Rumdoktern, kein Verschiebebahnhof, der die Wähler letztlich nur frustriert.“

Dass die Regierungskoalition „seit Jahren keinen Konsens zur effizienten Verkleinerung des heute aufgeblasenen Bundestages findet, ist eine Blamage“, sagte Gotthardt.