15.05.2020, 12:32 Uhr

Konstituierung Erste Sitzung – und schon gab es Misstöne im neuen Regensburger Stadtrat


Schon die Umstände der Sitzung waren alles andere als normal – der neue Regensburger Stadtrat trat am Donnerstag, 14. Mai, das erste Mal zusammen, im Marina-Forum, mit Abstand und Mundschutz. Schon am Einlass gab es erste Probleme.

Regensburg. Streng bewacht wurde am Eingang sortiert, wer als erstes rein durfte und wer noch warten musste. Stadträte zuerst, hieß irgendwann das Kommando. Als dann die neu gewählte Oberbürgermeisterin zielstrebig zur Tür marschierte, wurde sie gestoppt. „Stadträtin?“, fragte der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Gertrud Maltz-Schwarzfischer blickte erst etwas irritiert, bevor sie mit „Oberbürgermeisterin!“ antwortete. Dann war der Weg frei ins Marina-Forum. Dort war mit viel Abstand die konstituierende Sitzung des Regensburger Stadtrates möglich. Selbstverständlich mit jeder Menge Desinfektionsmittel und Masken.

Schnell wurde an diesem ersten Sitzungstag klar, dass im Gremium nicht alles „Friede, Freude, Eierkuchen“ ist. Wie zum Beispiel mit der AfD umgehen? Diese entsendet zwei Stadträte. Sollen diese ein Fraktion bilden? Oder wird die Anzahl der Mitglieder für eine Fraktion auf drei hochgesetzt, um zu verhindern, dass die AfD Steuergelder für ein Fraktionsbüro erhält? Eine hitzige Diskussion entbrannte, wie man mit den beiden AfD-Stadträten und der Geschäftsordnung umgehen soll. Denn: Eine Erhöhung der nötigen Sitze für den Fraktionsstatus würde der FDP schaden, die nämlich würde ihren Status als Fraktion dann verlieren. Zur Güte verzichtete Horst Meierhofer auf den Status – die FDP habe bereits mit der SPD Gespräche geführt, im Fall der Fälle könne man auf deren Fraktionsbüro zurückgreifen. Auch die Frage nach der Begrenzung der Redezeit wurde heftig diskutiert. Hier tat sich Joachim Wolbergs von der Brücke hervor, der begründete, warum die erste Wortmeldung nicht begrenzt werden sollte. Horst Meierhofer konterte, dass Wolbergs‘ Ausführungen zeigten, warum die Redezeit eben doch begrenzt werden sollte. Die Redezeit beträgt nun bei der ersten Wortmeldung fünf Minuten, bei der zweiten drei.

Die Wahl der weiteren Bürgermeister war dann durch eine Einigung im Vorfeld nur noch Formsache. CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und der Einzelstadtrat Christian Janele von den Christlich-Sozialen Bürgern (CSB) hatten im Vorfeld einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, die Frage der weiteren Bürgermeister wurde in den Verhandlungen ebenfalls vereinbart. Dr. Astrid Freudenstein von der CSU ist neue zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg und künftig für Jugend, Senioren, Soziales und Sport zuständig. Sie setzte sich gegen den Grünen-Kandidaten Stefan Christoph durch. Freudenstein erhielt 27 Stimmen, Christoph 16. Neuer dritter Bürgermeister ist Ludwig Artinger von den Freien Wählern, er ist für den Umwelt-Bereich zuständig. Artinger erhielt 24 Stimmen, Gegenkandidat Benedikt Suttner (ÖDP) erhielt acht Stimmen. Zudem wählten einige Stadträte Personen, die gar nicht angetreten waren. Maria Simon von den Grünen bekam neun Stimmen, Wiebke Richter (Grüne) bekam eine Stimme, auf Joachim Wolbergs (Brücke) entfiel ebenfalls eine Stimme. Artingers Ergebnis ist insofern spannend, da ihm offenbar eine Stimme aus der Koalition fehlte. Die Koalition hat insgesamt 26 Stimmen, eine SPD-Stadträtin ist erkrankt und konnte an der Sitzung nicht teilnehmen, so hatte die Koalition am Donnerstag 25 Stimmen – Artinger bekam aber nur 24!

Diese erste Sitzung zeigt, dass die Ereignisse der alten Stadtratsperiode noch nachhängen, Astrid Freudenstein formulierte, dass diese „Spuren, ja, sogar Verletzungen“ hinterlassen hätten. Das war auch in dieser ersten Sitzung spürbar. Der ein oder andere muss seine Rolle noch finden – und die Verletzungen hinter sich lassen!


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