„Wir müssen aus dieser Corona-Krise lernen, offenbarte Missstände beseitigen: Dabei sind die Kommunen als Frontkämpfer gegen Epidemie wichtige Impulsgeber“, so Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt.
Kallmünz. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags und stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen ist Gotthardt gemeinsam mit Kollegen der RENEW-Fraktion eingebunden in die Ausarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans auf europäischer Ebene. Tragende Säulen des Konzeptes seien „ein von mir mit eingebrachter ‚europäischer Gesundheits-Notfallmechanismus‘ sowie eine ‚Corona-Cloud‘ als Austauschplattform kommunaler und regionaler Akteure“. Beides sei auch im Europäischen Parlament positiv aufgenommen worden. Inzwischen hat das Präsidium des Ausschusses der Regionen den Fahrplan offiziell präsentiert.
Für Gotthardt ist „die Aufarbeitung der Corona-Krise auch eine europäische Stunde“. Viele Probleme seien entstanden, „weil wir innerhalb der Europäischen Union darauf nicht vorbereitet waren, wir konnten grenzübergreifend im ersten Moment kaum reagieren“. Das müsse man ändern. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen im AdR plädiert er deshalb für einen grenzübergreifenden Notfallmechanismus, angegliedert an das Katastrophenschutzsystem „RescEU“. Letzteres habe sich bei Erdbeben, Waldbränden, Hochwassersituationen und anderen lokalen Ereignissen bewährt – „für Pandemien ist es bislang nicht geeignet“. Genau das will Gotthardt „zeitnah“ geändert wissen. Selbst konkrete Vorschläge hat er: Medikamentenvorräte etwa, die die Länder in kleinen Teilen auch den europäischen Nachbarn zur Verfügung stellten. „Wir dürfen nie wieder derart von Drittstaaten abhängig sein, wie wir es zur Corona-Hochzeit bei Medizin, Masken und Desinfektionsmaterial waren“. Ähnliches gelte für die intensivmedizinische Ausstattung: „Wenn Europa etwa 10.000 Beatmungsgeräte einsatzbereit vorhält, wären Engpässe wie in Italien nie entstanden“. Diese Weichen gelte es jetzt zu stellen: „In zwei Jahren sind die Erinnerungen schon wieder viel zu sehr verblasst.“
Überhaupt müsse man jetzt „die Erfahrungen sammeln“. Ein weiterer, im Papier aufgegriffener Vorschlag ist deshalb eine „Austauschplattform“. Gerade Landkreise und Kommunen seien in den vergangenen Wochen „an vorderster Front“ im Einsatz gegen das Coronavirus gewesen. „Ich bin überzeugt: Jeder Bürgermeister, jeder Gesundheitsamts-Chef kann uns Beispiele nennen, in denen die Pandemie-Bewältigung gut gelaufen ist oder aber wo man hätte anders handeln müssen“. Dieses „Cloud-Wissen“ gelte es zu nutzen und auszuwerten.
Weiter fordert der Aktionsplan eine direkte Information der Kommunen und Regionen über die künftigen Pandemie-Maßnahmen der EU. „Die Verantwortungsträger vor Ort müssen wissen, welche Unterstützung europäisch möglich ist, um sie regional und national einzufordern“. Zudem könne die EU dazu beitragen, die „flächendeckende medizinische Versorgung zu optimieren“, indem sie dies durch eine Art politischen „health check“ begutachte, vergleiche und „best practices“ herausarbeite. Exemplarisch nennt Gotthardt den von den Freien Wählern vorgeschlagenen „Rettungsschirm für kommunale Krankenhäuser“ – „ich bin mir sicher, der Erhalt und organisatorische Umbau der kleinen Häuser auf dem Land beschäftigt alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen: Entwickeln wir die Idee einer Landklinik der Zukunft – als funktionierendes Notfallzentrum und verlässlicher Intensivpuffer bei Pandemien.“ Den Wortlaut des Aktionsplans findet man im Internet unter cor.europa.eu.
Regensburg