In der aktuellen Corona-Pandemie stelle der Freistaat Bayern seine Leistungsfähigkeit unter Beweis. Der Regensburger Finanzpolitiker Tobias Gotthardt begrüßt die Entwürfe des bayerischen Kabinetts.
Kallmünz. Der Regensburger Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Tobias Gotthardt (Freie Wähler) begrüßt die „mutige und umsichtige Entscheidung“ des bayerischen Kabinetts, das Haushaltsvolumen zur Bekämpfung der Folgen des Coronavirus auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt und im Finanzausschuss behandelt. „Der Ernst der Lage ist weiterhin gegeben: Wir müssen schnell handeln – und wir können es, weil wir über Jahre gut gewirtschaftet haben“, stellte Gotthardt am Dienstag, 24. März, klar. Ziel sei es unter anderem, den Betrieben und Unternehmen unbürokratisch unter die Arme zu greifen.
Nach Bewertung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums seien mindestens fünf Milliarden Euro erforderlich, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern mit Soforthilfen akut in ihrer Liquidität zu stützen. „Der BayernFonds“ schaffe ein wirksames Instrument, um Know how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten. Die bayerische Corona-Soforthilfe stößt nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und von Staatsminister Hubert Aiwanger „auf riesige Nachfrage im Mittelstand“. Seit Donnerstag, 19. März, wurden demnach von kleinen und mittleren Unternehmen rund 140.000 Förderanträge gestellt. Das Antragsvolumen beläuft sich mittlerweile auf rund 1 Milliarde Euro. Für Gotthardt geht es darum, den Betrieben zur Seite zu stehen: „Unser Geld muss schnell ankommen – und das tut es.“
Außerdem baut Bayern Kapazitäten zur Herstellung der benötigten Medizinprodukte und zur Produktion bayerischer Atemschutzmasken auf. Gotthardt lobte das Engagement der Staatsregierung und von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Dieser habe persönlich mit Firmen Gespräche geführt und es Unternehmen ermöglicht, Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP 2 und FFP 3 zu produzieren. „Es geht für uns nun darum, rechtzeitig Probleme zu erkennen und zu lösen“, sagte Gotthardt. Hierfür werde gemeinsam und entschlossen angepackt. „Die Ministerien und alle Parteien arbeiten in der aktuellen Situation bestens zusammen, um die Situation optimal zu lösen: Wir haben einen Plan.“
Gotthardt verweist außerdem auf die umfangreichen Informationsangebote der Bayerischen Staatsregierung. Im Internet unter www.coronavirus.bayern.de gebe es Tipps und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Außerdem habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Servicehotline eingerichtet. Diese sei unter der Telefonnummer 09131/ 6808-5101 erreichbar. Die Coronavirus-Telefon-Hotline des Kultusministeriums ist unter der Telefonnummer 089/ 2186-2971 zu erreichen. Unternehmen können sich an die Coronavirus-Hotline des Wirtschaftsministeriums wenden unter der Telefonnummer 089/ 2162-2101. Auch sein Bürgerbüro helfe bei Fragestellungen gerne weiter, betont der Abgeordnete.
Regensburg
