In der aktuellen Corona-Situation hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an alle Bürgerinnen und Bürger und deren Verantwortungsbewusstsein appelliert. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Mitglied des auf ein Fünftel reduzierten Krisen-Plenums, lobte die Rede.
Regensburg. Gotthardt lobt: „Die Regierungserklärung von Markus Söder war ein klares, entschiedenes Wort zur rechten Zeit. Die Lage ist ernst, sehr ernst, für viele todernst. Gemeinsam tragen wir in der Bayernkoalition die notwendige Verantwortung. Wir unternehmen alles politisch Mögliche, um eine enorme Verschlechterung der Infektionslage in Bayern zu verhindern. Wir lassen in dieser schweren Zeit niemanden alleine. Auch wirtschaftlich spannen wir einen bislang ungekannten 10-Milliarden-Schutzschirm.“
Gotthardt forderte gleichzeitig zur Solidarität aller auf: „Wer heute noch in Biergärten und auf Spielplätzen weilt oder zu abartigen Corona-Partys lädt, handelt unverantwortlich: Er gefährdet Menschenleben.“
Eine weitere, zeitlich auf Ende des Jahres begrenzte und entschlossene Antwort sei das Infektionsschutzgesetz, welches nun auf den Weg gebracht werde. Für Gotthardt ist klar: „Wir definieren den Begriff des Gesundheitsnotstandes und sichern diesen durch parlamentarische Kontrolle ab. Wir schaffen Rechtssicherheit für unkonventionelle Maßnahmen, die schon in wenigen Tagen notwendig sein können, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land zu gewährleisten.“ Damit sei Bayern auch hier bestens bis aufs Schlimmste vorbereitet. Das Gesetz werde nun noch in den Ausschüssen beraten und soll dann im Plenum in der kommenden Woche verabschiedet werden. Für Gotthardt ein wichtiger Schritt, um Bayern auf die aktuelle, dramatische Situation vorzubereiten.
Weiter weist Gotthardt auf die vielfältigen Informationsangebote in der aktuellen Situation hin, mit denen die Bayerische Staatsregierung die Bürgerinnen und Bürger aktiv unterstützt. So habe das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie extra eine Internetseite eingerichtet, um die bayerischen Unternehmen bestmöglich über die derzeitigen Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Die Homepage enthält eine laufend aktualisierte Übersicht zu den bereitgestellten Soforthilfen und den jeweiligen Kontaktstellen. Dort ist auch das Antragsformular für die Soforthilfen eingestellt. Die Webseite ist unter folgendem Link zu finden: www.stmwi.bayern.de/coronavirus.
Außerdem gebe es von der Bayerischen Staatsregierung unter www.bayern.de eine eigens eingerichtete Servicehomepage, die unter anderem für detaillierte Einzelfragen und Anliegen die Kontaktnummern der jeweils zuständigen Ministerien und Ansprechpartner umfasst. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe eine Coronavirus-Telefon-Hotline eingerichtet und auch das Wirtschaftsministerium bietet Unternehmen telefonische Auskünfte an.
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