Für die Regensburger ÖDP tritt am 15. März Benedikt Suttner an (Ordnungszahl 07). Er möchte Oberbürgermeister werden.
Regensburg. Suttner setzt auf „eine enkeltaugliche Verkehrswende durch aktive Radpolitik, mehr Busspuren und Tempo 30 in Wohngebieten“ – und das alles, „bevor die Stadtbahn fährt“. Bedarfe für Kitaplätze und Schulkapazitäten müssten „schon bei den ersten Schritten der Stadtplanung für neue Wohngebiete berücksichtigt werden“. Außerdem will Suttner die Bürgerbeteiligung stärken: „Diese war bisher häufig eine Alibibeteiligung, bei der das wichtige Ergebnis schon feststand und die Bürger nur bei einzelnen Details mitreden durften – wie zum Beispiel beim Regensburger Kultur- und Kongresszentrum.“
Das Interview in voller Länge
Warum wollen Sie Oberbürgermeister von Regensburg werden?
Ich will hohe Lebensqualität statt ewiges Wachstum, Klimaschutz ohne wenn und aber und für ein soziales Miteinander Häuser des Engagements in den Stadtteilen. Über 90 Anträge und 50 Prozent Erfolgsquote zeigen, dass die ÖDP-Fraktion im Stadtrat nicht nur redet, sondern macht. Wir sind die Partei hinter „Rettet die Bienen!“, Mitinitiator des Radentscheids und stets firmenspendenfrei. Als OB fällt mir kein Zacken aus der Krone, wenn andere bessere Ideen haben. Ich kann und will zuhören und danach im Mehraugenprinzip gemeinsam mit dem Stadtrat und unabhängig von „politischer Landschaftspflege“ entscheiden.
Regensburg ist eine fantastische Stadt, was ist für Sie ganz persönlich das Besondere?
Dass wir mit der Altstadt ein Juwel haben und in den Stadtteilen eine riesige Chance für kreative nachhaltige Stadtentwicklung.
Welche drei großen Projekte wollen Sie ab dem 1. Mai 2020 anpacken, wenn Sie Oberbürgermeister werden?
Erstens will ich eine enkeltaugliche Verkehrswende durch aktive Radpolitik, mehr Busspuren und Tempo 30 in Wohngebieten einleiten. Des Weiteren möchte ich die für den Arten- und Naturschutz wertvollsten Flächen vor einer Bebauung schützen und im Stadtentwicklungsplan verankern. Und die politische Landschaftspflege durch Firmenspenden an Regensburger Parteien muss durch einen Stadtratsbeschluss beendet werden. Wir brauchen eine unabhängige und gerechte Kommunalpolitik.
Es gibt auch Vorhaben, die eher zu den „weicheren“ Themen gehören. Welche sind Ihnen hier wichtig für die Stadt?
In der Kommunalpolitik merkt man schnell, dass alle Themen miteinander gedacht werden müssen. Die Einteilung in „harte“ und „weiche“ Themen widerspricht dem. Deshalb ist es so wichtig, zügig den Stadtentwicklungsplan samt Flächennutzungsplan und Verkehrsentwicklungsplan neu aufzustellen. In einem frühzeitigen und vernetzten Planen liegt der Schlüssel für enkeltaugliches vorausschauendes Handeln, das zum Ziel hat, die Lebensqualität der jetzigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Besonders wichtig ist die Entwicklung der Mobilität in der Stadt. Welche Perspektiven sehen Sie hier für Regensburg?
Regensburg braucht eine enkeltaugliche Verkehrsplanung. Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr müssen immer zuerst und vernetzt gedacht werden. Hierfür brauchen wir als nächstes schnelle und breite Fahrradrouten, Tempo 30 in Wohngebieten, die Befreiung der Altstadt vom Autoverkehr und mehr Bus-, statt weiterer Autospuren. All das ist erreichbar, bevor die Stadtbahn fährt. Und es ist finanzierbar, wenn wir auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, neuer Tunnelröhren, neuer Straßen und Parkplätze verzichten.
Regensburg ist ein Bildungsstandort Universität, OTH, viele Betriebe, berufliche und allgemeinbildende Schulen bieten eine große Vielfalt in Sachen (Aus-)Bildung. Was werden Sie tun, damit das so bleibt?
Stärker als bisher müssen Bedarfe für Kitaplätze und Schulkapazitäten schon bei den ersten Schritten der Stadtplanung für neue Wohngebiete berücksichtigt werden.
Wir wollen den Wert eines Unternehmens für die Allgemeinheit in den Vordergrund stellen. Die Stadt soll hier ebenso wie ihre Tochterunternehmen voran gehen und eine jährliche Gemeinwohlbilanz erstellen. Der Bau von Kitas, von Werkwohnungen, ein nachhaltiges Mobilitäts- und Energiekonzept, ein Begrünungsprogramm auf Dächern oder Fassaden ebenso wie die Selbstverpflichtung, auszubilden, sind entsprechende Beiträge, die in eine solche Gemeinwohlbilanz einfließen können und wozu wir auch die Privatunternehmen bringen wollen. Besonders die mittelständischen (Familien-)Betriebe könnten dadurch gestärkt werden.
Durch den Bau der Universität und der OTH erfuhr unsere Stadt einen massiven Attraktivitätsschub. Nicht nur die Ausbildung von Fachkräften für unsere Wirtschaft ist hierbei ein Faktor. Die zumeist jungen Studenten sorgen in einer älter werdenden Gesellschaft für ein Regensburg, das lebendig ist und in Zukunft bleiben soll. Mit Konzepten zum Mehr-Generationen-Wohnen wollen wir das Miteinander stärken. In Häusern des Engagements sollen neben kultureller Kreativität, sozialem Austausch und ehrenamtlicher Betätigung auch Bildungsangebote Einzug halten. Es böte sich dadurch die Chance, durch Vorträge, Seminare und Projekte die Hochschulen und ihre Studierenden viel stärker mit der Stadtgesellschaft zu vernetzen. Freiräume für Beteiligung fehlen in unserer Stadt.
Durch neue nachhaltige Cluster im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich sollen in Kombination mit neuen Studiengängen Synergien geschaffen werden, um die nachhaltige Entwicklung im Schulterschluss der Stadt mit den Hochschulen voran zu bringen.
Regensburg hat durch viele kulturelle und sportliche Angebote sowie durch Naturräume auch einen hohen Freizeitwert. Was sind hier Ihre Ideen für die Domstadt?
Statt einer weiteren kulturellen Konzentration auf die Altstadt, will ich Stadtteile als echte Orte der Begegnung, des Miteinanders und der kreativen Ideen. Mit Häusern des Engagements und mehr Grün- und Erholungsflächen möchte ich solche Freiräume schaffen. Leerstände sollten viel stärker durch die freie Szene bespielt und der Breitensport weiter gestärkt werden. Das ist mir wichtiger als teure Events. In der eigenen Nachbarschaft soll zukünftig nicht nur gewohnt, sondern auch gelebt werden.
Seit dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist der Artenschutz auf der politischen Agenda. Jetzt gilt es, Biotope und Bäume zu schützen, Freiräume auszubauen und zu vernetzen. Das sind alles Bausteine für eine nachhaltige und ökologische Stadt, in der man gut und gerne lebt.
„Stadt und Land – Hand in Hand“, das ist ein gerne verwendeter Spruch. Was bedeutet er für ihre Arbeit? Wie stellen Sie sich die Arbeit gemeinsam mit dem Landkreis vor?
Der Landkreis ist für viele Arbeitnehmer in Regensburg Wohnort. Gleichzeitig schätzen viele Städter den Landkreis als Freizeit- und Erholungsraum. Deshalb gilt es vor allem in Fragen der Mobilität zusammen zu arbeiten. Der RVV als Organisator des ÖPNV in Stadt und Land hat bereits im Januar eine „Landkreisoffensive“ gestartet und viele Taktungen verdichtet. Das ist gut. Allerdings sind viele Buslinien durch ihren immer noch sehr unregelmäßigen Fahrplan und die teilweise sehr langen Fahrzeiten zu unattraktiv. Hier gilt es, gemeinsam mit dem Landkreis, die wichtigsten Probleme zu erörtern und Hand in Hand Ideen umzusetzen. Im Ausbau von Bahnhaltepunkten und der optimalen Vernetzung mit dem Bus und der zukünftigen Stadtbahn, aber auch in der Kombination mit Car- und Bikesharing, sehen wir ebenso eine große Stellschraube wie in der Verdichtung des Radwegenetzes. Der Umweltverbund muss intensiv verbessert werden statt die Millionen weiterhin für den Bau der Sallerner Regenbrücke einzuplanen. Park-and Ride muss endlich attraktiver werden, als mit dem Auto in die Stadt zu fahren.
Wie werden Sie den Wahltag verbringen?
Nach dem Urnengang und einem hoffentlich ruhigen Nachmittag mit meiner Familie werde ich den Abend bei der städtischen Wahlparty im Marina-Forum verbringen.
Wie sieht Ihr Plan B aus, falls es nicht klappt mit dem Chefsessel im Rathaus?
Ich hoffe in diesem Fall auch weiterhin als ehrenamtlicher Stadtrat einer noch stärkeren ÖDP-Fraktion unsere Ideen für ein ökologisches und soziales Regensburg aktiv in die Stadtpolitik einbringen zu können. Über 90 Anträge in den vergangenen sechs Jahren und eine Erfolgsquote von 50 Prozent zeigen, dass sich jede Stimme für die Ökologisch-Demokratische Partei ausgezahlt hat. Diese konkrete Sachpolitik wollen wir fortsetzen!
Regensburg
