30.01.2020, 23:23 Uhr

Keine Firmen- und Konzernspenden Regensburger ÖDP stellt Kommunalwahlprogramm vor

Kreisvorsitzender Cornelius Herb und Fraktionsvorsitzender Benediklt Suttner bei der Programmvorstllung. (Foto: ÖDP Regensburg)Kreisvorsitzender Cornelius Herb und Fraktionsvorsitzender Benediklt Suttner bei der Programmvorstllung. (Foto: ÖDP Regensburg)

Im gut gefüllten Andreasstadel stellte die ÖDP ihr Programm für die Regensburger Kommunalwahl vor. Kreisvorsitzender Cornelius Herb hob bei seiner Begrüßung hervor, dass die ÖDP keine Firmen- und Konzernspenden annimmt und somit Entscheidungen unabhängig von Lobbyisten treffen könne. Die Anliegen von „Fridays for Future“ seien schon immer das Ziel der ÖDP gewesen, erklärte Cornelius Herb: „ÖDP ist everyday for future.“

REGENSBURG Benedikt Suttner, der Vorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat, stellte eine „Amtsperiode ohne Wachstumszwang“ in den Fokus. Neue Frei- und Erholungsräume seien wichtiger als weitere Flächenversiegelung.

Stadträtin Astrid Lamby erläuterte den Antrag ihrer Fraktion, die Ausweisung neuer Gewerbegebiete von einer Normalisierung des überhitzten Wohnungsmarktes abhängig zu machen. Dieser Antrag habe bei anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung provoziert. Die ÖDP unterstützt auch aktiv das Volksbegehren „Mietenstop“. Gemeinwohlökonomie sei die Grundlage für eine regionale, nachhaltige, faire und soziale Wirtschaftspolitik der Stadt. Ein „Bürgerhaushalt“ bleibe weiterhin Ziel der ÖDP.

Raimund Schoberer sieht das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren Artenschutz als Grundlage für die städtische Umweltpolitik: „Regensburg braucht weniger Nachverdichtung. Die nächsten sechs Jahre seien entscheidend, da nur noch wenige größere Freiflächen wie Pürkelgut und westlich der Donauarena vorhanden sind.“

Für gesunde Lebensbedingungen sind laut Dr. Klaus Wörle eine Lärm- und Feinstaubreduktion im Verkehr und eine Verschärfung der Brennstoffverordnung nötig. Die ÖDP plädiert für ein Böllerverbot in der Altstadt. In Kantinen städtischer Einrichtungen sollen mehr regionale, faire und nachhaltige Produkte angeboten werden. Etliche dieser Ziele seien durch eine mutige Verkehrswende zu erreichen, meinte Regine Wörle. Dabei sei ein Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehr (MIV) unumgänglich. Zu den ÖDP-Forderungen gehören unter anderem eine Ausweitung von Tempo 30 in der Stadt, Umsetzung des Fahrradbegehrens, die Einrichtung neuer Bahnhalte und eine rasche Realisierung der Stadtbahn.

Der Mitinitiator der Aktionsplattform Verkehrswende, Harald Klimenta, erklärte, dass Wirtschaftswachstum ein Problem darstelle, da viele ökologische Investitionen umweltschädliche Praktiken oft nur ergänzen. Der unabhängige Kandidat entschied sich für eine Kandidatur bei der ÖDP, weil sie als einzige Partei das ziel-blinde Wirtschaftswachstum kritisiere.

„Regensburg ist eine soziale, weltoffene und tolerante Stadt. Neben besseren Integrationsmöglichkeiten Geflüchteter braucht die Stadt eine hochqualifizierte Kinderbetreuung, attraktive Angebote für Erzieherinnen und Hebammen, den Schutz des (konsum-)freien Sonntags und ,Häuser des Engagements‘ in den Stadtteilen“, schloss Benedikt Suttner


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