Stillstand, das ist wohl das meist genutzte Wort in diesem Wahlkampf in der Stadt Regensburg. Nichts habe sich getan in den letzten Jahren – das will die Stadt-CSU nun ändern. Am Sonntag, 12. Januar, präsentierte der Kreisverband beim Neujahrsempfang seine OB-Kandidatin – prominente Unterstützung in Form der Landtagspräsidentin Ilse Aigner war zudem in die die Domstadt gekommen.
REGENSBURG Kreisvorsitzender Michael Lehner betonte, wie stolz er auf seine CSU sei: „Wir legen einen engagierten Wahlkampf hin. Ich kann gar nicht erkennen, dass der politische Gegner mitkämpft. Wir sind in Sachen Haustürwahlkampf, im Plakatwahlkampf, in der Außendarstellung gut aufgestellt“, so Lehner. Fünf Jahre Stillstand in der Stadt seien genug, die CSU werde hier die Wende einläuten.
OB-Kandidatin Dr. Astrid Freudenstein begrüßte Landtagspräsidentin Ilse Aigner „in der schönsten Stadt Bayerns“. Aber: Hier herrsche bereits seit fünf Jahren Stillstand, was man auch an allen Ecken und Enden merke: „Wir haben einen Fußballverein, aber die Arena hat keinen Namen mehr, wir haben die Domspatzen, aber kein Konzerthaus“, so Freudenstein. Die große Infrastrukturmaßnahme in der Region sei der Ausbau der Autobahn A3 – „den stemmt aber auch nicht die Stadt, sondern der Bund gemeinsam mit dem Freistaat Bayern“. Und das Museum der Bayerischen Geschichte habe „Hans Schaidinger vom Freistaat erobert“. Momentan werde nur geerntet, aber seit fünf Jahren leider nicht gesät, so die OB-Kandidatin. Sie versprach, ihre Kontakte zu nutzen, wieder Projekte und auch Geld nach Regensburg zu holen, denn Regensburg gehöre „an die Spitze dieses Freistaates“.
Am Samstag hat die CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet – 30 Seiten stark. Mit diesem Programm wolle man die vergangenen fünf Jahre wieder aufholen, „deswegen gehen wir hochmotiviert in diese Kommunalwahl, um Regensburg wieder nach vorne zu bringen“, so die OB-Kandidatin. Besonders wichtig sei die Verkehrspolitik, so Freudenstein, in der Fußgängerzone müsse man „gut aufpassen, nicht von hinten überfahren zu werden. Bei uns darf der Radler alles. Wir sind annähernd die einzige Stadt, die keine Fußgängerzone mehr hat. Das werden wir uns anschauen“, so die Kandidatin. Die versprochene Evaluierung sei bis heute nicht umgesetzt worden. „Dieses Versprechen werden wir einlösen, wenn wir wieder etwas zu sagen haben im Rathaus!“ Vom Freistaat wolle man die Förderung für ein 365-Euro-Ticket in Anspruch nehmen. Man müsse den ÖPNV „schneller, besser und günstiger machen“. Man müsse die Verkehrswende ernst nehmen, auf die Stadtbahn, die in 15 Jahren kommen soll, zu blicken und in der Zwischenzeit nichts zu tun, sei nicht die Lösung. „Augsburg macht es uns vor, Ingolstadt macht es uns vor – und da werden wir auch nachziehen. Wir werden umgehend, wenn wir wieder im Rathaus sitzen, die Altstadtlinie gratis machen“, versprach Freudenstein. Auch die Takte der Busse müssten verbessert werden.
Sorgen macht sich Freudenstein um das Bahnhofsumfeld. Der Bahnhofsvorplatz dürfe nicht „weiter verkommen“. Auf dem Kepler-Areal solle ein „Leuchtturmprojekt für die Altstadt entstehen in der Höhe des jetzigen Studentenwohnheimes“. Die Aussicht von dort oben dürfe nicht verloren gehen, ein „Multi-Use-Gebäude“, so nannte es Freudenstein, solle entstehen – mit einer Aussichtsplattform und der Tourist-Information, „weil die an den Bahnhof gehört und nirgendwo sonst hin“. Auch das Thema Sicherheit liegt Freudenstein sehr am Herzen, „dort, wo es notwendig, wichtig und möglich ist“, werde man die Möglichkeiten der modernen Videoüberwachung nutzen – „das sind auch unsere städtischen Busse“.
Die CSU sei gut aufgestellt, auf der Stadtratsliste gebe es „interessante Menschen zwischen Mitte 20 bis Mitte 70 aus allen Bereichen“, so Freudenstein. Für die Wahl seien nur zwei Kreuzchen nötig: eines ganz links auf dem Wahlzettel bei der CSU und eines ganz oben auf dem Stimmzettel für die Wahl für das Stadtoberhaupt.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner war zur Unterstützung für den OB-Wahlkampf nach Regensburg gekommen. Sie hob die Bedeutung der Parteien und der Parteiarbeit für die Demokratie hervor – auch in der Kommunalpolitik sei wichtig, dass man erkennen könne, nach welchen Werten gehandelt werde. „Demokratie ist eine Gabe, aber es ist auch eine ständige Aufgabe daran zu arbeiten“, so Aigner. Demokratie sei auch die Grundlage für das, wie sich Bayern und Deutschland entwickelt habe. Aigner mahnte an, nicht aus jedem Problem gleich einen Notstand zu machen. Nicht jeder Missstand sei gleich ein Skandal, so Aigner. „Schauen Sie mal nach Australien, wenn Flächen so groß wie Bayern in Flammen stehen, das ist ein Notstand!“ Analog zu Freudenstein erläuterte Aigner, dass es sehr einfach sei, am 15. März richtig zu wählen. Ganz links auf dem Wahlzettel finde man alles, was man brauche, man müsse also „keine Angst vor der Stimmzettel-,Tapete‘ haben“.
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