Im November hat sich in Regensburg ein Aktionskreis zur Unterstützung des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ gegründet. Das Volksbegehren wurde von Mieterschutz-Organisationen, Gewerkschaften, SPD, der Linken und „#ausspekuliert“ ins Leben gerufen und wird von einem breiten Bündnis unterstützt.
REGENSBURG Ausgangspunkt für den Protest gegen die Explosion der Mietpreise ist unter anderem auch die Garantie, die die Verfassung des Freistaates Bayern seinen Bürgerinnen und Bürgern in Artikel 106 ausspricht: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“. Der Mietenstopp soll Gemeinwohlinteressen Geltung verschaffen.
Das bayerische Innenministerium hat auf seiner Homepage eine Liste von 162 Gemeinden veröffentlicht, in denen ein Mietennotstand festgestellt worden ist. Der angestrebte Mietenstopp soll in diesen Städten und Gemeinden – zum Beispiel München, Nürnberg, Augsburg, Landshut, Freising, Regensburg und viele mehr – sechs Jahre lang in Kraft treten. Das Volksbegehren strebt für Menschen, die in diesen 162 Gemeinden wohnen, das Einfrieren derMieten an. Das ist aus Sicht der Initiative dringend geboten. Dabei wird es allerdings Ausnahmen geben, zum Beispiel für Genossenschaften, Vermieterinnen und Vermieter, die unter 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, und auch für Neubauten ab 2017. Es soll eine Atempause für Mieterinnen und Mieter geschaffen werden. Die Menschen leiden unter ihren hohen Mieten, viele Menschen können sich die Wohnorte, an denen sie schon lange leben, nicht mehr leisten, es findet eine Verdrängung von Menschen mit niedrigeren Einkommen aus den Städten statt, mit vielen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und städtebaulichen Konsequenzen. Und am Ende des Tages werden unsere Städte das Bunte, Heterogene und Lebenswerte verloren haben. Sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, hat sich das Bündnis um die Durchführung eines Volksbegehrens verpflichtet. Dafür notwendig sind mindestens 25.000 Unterschriften bayernweit. In vielen Städten, so auch in Regensburg, haben sich Aktionskreise gebildet, die sich daran beteiligen wollen, Unterschriften zum Erfolg der Initiative zu sammeln.
In Regensburg werden ab dem 6. Dezember jeden Freitag und Samstag an zentralen Punkten – Pfauengasse, Ernst-Reuter-Platz, Bismarckplatz, Gesandtenstraße – Infostände zu finden sein. Dort können die Bürgerinnen und Bürger von Regensburg, Hauptbetroffene der Monstermietspirale, weitere Informationen einholen und ihre Unterschriften abgeben.
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