23.11.2019, 21:59 Uhr

Mit großer Mehrheit Stadtrat übernimmt Forderung des Bürgerbegehrens – Bürgerentscheid entfällt

Mitglieder des Radentscheids überreichten den Mitgliedern des Stadtrats im Anschluss an die Sitzung selbsgebackene Radler-Lebkuchen. (Foto: Michael Achmann)Mitglieder des Radentscheids überreichten den Mitgliedern des Stadtrats im Anschluss an die Sitzung selbsgebackene Radler-Lebkuchen. (Foto: Michael Achmann)

Am Donnerstag, 21. November, hat der Stadtrat der Stadt Regensburg die Entscheidung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen bestätigt, die Forderung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Regensburg“ zu übernehmen.

REGENSBURG Einstimmig wurde zunächst die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen und anschließend mit einer großen Mehrheit die Übernahme der Forderung beschlossen. Michael Achmann, Sprecher der Initative, kommentiert: „Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu entschlossen hat, unsere Forderung zu übernehmen. Nun warten wir gespannt auf die Einladung zu einem ersten Treffen mit den Vertretern der Verwaltung, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen.“

Der Stadtratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung nun unter Federführung des Nahmobilitätskoordinators einen Plan ausarbeitet, wie die Forderungen des Begehrens umgesetzt werden können und welche Priorität einzelne Maßnahmen einnehmen. „Wir sind optimistisch, dass unter Miteinbeziehung unserer Initiative und weiterer relevanter Akteure ein Maßnahmenkatalog zustandekommt, der teils auch kurzfristig umgesetzt werden kann. Gerade Umwidmungen zu Fahrradstraßen können zügig vorgenommen werden: Deshalb hoffen wir, dass die Unterstützer unseres Begehrens auch zeitnah erste Ergebnisse wahrnehmen können“, führt Ingolf Radcke, ein weiterer Sprecher der Initiative aus.

Im Vorfeld gab es zwei Treffen zwischen den Initiatoren des Begehrens und Vertretern der Koalition und relevanter Vertreter der Verwaltung. Bei diesen Treffen wurde sich darauf verständigt, dass die Schaffung eines Netzes von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung in der Regel nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns umgesetzt werden soll. Heinz Stumpe kommentiert diese Ergänzung: „Wir waren vom Vorschlag der Koalition diesen Passus zu ergänzen positiv überrascht. Innerhalb unserer Initiative waren wir uns immer einig, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Entsprechend haben wir den Vorschlag angenommen.“

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses mit der Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens entfällt ein Bürgerentscheid.


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