Nachdem am Samstag, 26. Oktober, zwei bewaffnete Schnellboote mit Libyscher Kennung während einer Rettung der „Alan Kurdi“ gewaltsam intervenierten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun die Bundespolizei See beauftragt, Vorermittlungen einzuleiten. Darüber wurde der Verein „Sea-Eye“ schriftlich benachrichtigt.
REGENSBURG Kapitänin Bärbel Beuse aus Warnemünde und weitere Crewmitglieder sollen als Zeugen vernommen werden. Bei dem Angriff wurden Menschen in Seenot und die Crew des unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiffes mit Maschinegeschützen bedroht und Schüsse in Luft und Wasser abgegeben.
„Wenn die deutsche Justiz gegen die libyschen Partner der eigenen Bundesregierung ermitteln muss, zeigt das, mit welchen zweifelhaften Partnern auf EU-Ebene versucht wird, die Flucht über das Mittelmeer um jeden Preis zu stoppen. Der Schutz von Menschenleben scheint keine Priorität zu sein. Wenn Menschen auf der Flucht und die Rettungskräfte der „Alan Kurdi“ bedroht werden, brauchen wir keinen weiteren Ausdruck der Besorgnis, sondern ein Ende der Zusammenarbeit mit bewaffneten Kräften“, sagt Julian Pahlke, Sprecher von „Sea-Eye“. Zeitgleich habe das ARD-Magazin MONITOR am Donnerstagabend mit ihren Recherchen die Zugehörigkeit der libyschen Kräfte zur so genannten Seepolizei Zuwara aufgedeckt. In dem Beitrag habe die Redaktion Belege dafür gefunden, dass die Boote zur Seepolizei Zuwara und damit zu den von Europa beauftragten Kräften gehören. Darüber hinaus fänden sich in anderen Medien Belege dafür, dass diese sogenannte Seepolizei sowohl von Frontex als auch von der italienischen Küstenwache ausgerüstet und ausgebildet wurden.
„Es ist erschreckend zu sehen, wem sich die europäische Mitgliedsstaaten hier als Türsteher bedienen. Nicht die zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter werden bestärkt, sondern gewalttätige und bewaffnete, libysche Milizen. Nur weil sich die Bundesregierung eines gewaltbereiten Partners bedient, um völkerrechtswidrige Handlungen durchzuführen bedeutet das nicht, dass sie nicht mindestens mittelbar selbst für diese Verbrechen verantwortlich zu machen ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die Menschenleben schützt und solche Verbrechen verurteilt“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender des Vereins.
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