„Bundesaußenminister Maas muss den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um konkrete Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Frauen in Konflikten zu erzielen“, so der FDP- Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte aus Regensburg.
REGENSBURG/BERLIN Doch leider setzte er dabei die falschen Prioritäten, so Lechte weiter. „Der vorgelegte Resolutionstext ist zwar lobenswert, aber viel wichtiger als eine weitere Folgeresolution zu diesem Thema sind praktische Maßnahmen zum Schutz von Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind.“ Ein Ansatzpunkt wäre beispielsweise eine stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der humanitären Hilfe. Das sei ein Arbeitsschwerpunkt von UN Women. „Die Bundesregierung hat jedoch in den letzten Jahren kein einziges Projekt von UN Women im Bereich der humanitären Hilfe gefördert. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von mir. Auch hat sie bisher keinen Cent in den eigens eingerichteten Women’s Peace & Humanitarian Fund eingezahlt. Maas darf sich nicht nur auf die Verabschiedung einer weiteren Resolution konzentrieren, sondern muss auf konkrete Verbesserungen für Frauen in Konflikten setzen und auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Sonst macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig“, so Lechte.
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