08.04.2019, 13:05 Uhr

Ausführlichen Bericht gefordert „Bezahlbares Wohnen kann nicht länger warten“

Dr. Josef Zimmermann, Dagmar Schmidl, Christian Schlegl, Hermann Vanino. (Foto: CSU-Stadtratsfraktion)Dr. Josef Zimmermann, Dagmar Schmidl, Christian Schlegl, Hermann Vanino. (Foto: CSU-Stadtratsfraktion)

„Vorfahrt für genossenschaftliches Bauen“ – so titulierte eine Regensburger Tageszeitung, nachdem am 31. Januar 2017 auf Initiative der CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Hermann Vanino im Planungsausschuss einstimmig beschlossen wurde, die Verwaltung mit der Vorlage eines Konzeptes zu beauftragen, wie der Genossenschaftswohnungsbau bei der Vergabe von städtischen Grundstücken konkret gefördert werden kann.

REGENSBURG Dabei sollten laut Protokoll der damaligen Sitzung die Kriterien dargelegt, eine Quote definiert und Umsetzungsvorschläge unterbreitet werden. „Von dieser Vorfahrt ist nun über zwei Jahre nach unserem Antrag nichts zu spüren, geschweige denn, dass inzwischen ein Konzept entwickelt worden wäre“, so die Initiatoren des Antrags Dagmar Schmidl und Christian Schlegl. Eine Nachfrage der CSU-Fraktion bei der Verwaltung im Herbst letzten Jahres ergab, dass es noch kein Konzept gebe und eine Beschlussvorlage 2018 nicht mehr vorgelegt werden könne, „da sehr diffizile rechtliche und finanzielle Fragestellungen gelöst werden müssen“. Nachdem – wiederum ein halbes Jahr später – nach wie vor dem Stadtrat kein Konzept zur Beschlussfassung präsentiert wurde, fordert die CSU nunmehr einen ausführlichen Bericht, wie weit das neue Konzept der Stadt Regensburg für die konkrete Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus vorangeschritten ist. „Bezahlbares Wohnen kann nicht länger warten – es war nach unserer Auffassung nun genug Zeit, um hier seitens der bunten Koalition und der Verwaltung tätig zu werden und den einstimmigen Beschluss umzusetzen! Es fehlt ganz offensichtlich am Willen der politischen Führung, man verliert lieber zwei Jahre zu Lasten der Mieterinnen und Mieter“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann.


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