Bewegend war die Einvernahme des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters im Prozess am Donnerstag. Wolbergs, dessen Emotionalität bislang durch Wutausbrüche zum Ausdruck kam im Prozess, konnte die Tränen nicht mehr unterdrücken - die Richterin hatte ihn nach den Auswirkungen der Ermittlungen und der Haft für seine Familie befragt.
REGENSBURG Zwei Dinge waren außergewöhnlich an diesem Donnerstag, als das Regensburger Landgericht die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten erforschten: Joachim Wolbergs weinte. Gefühlsregungen sind von ihm viele überliefert aus dem Prozess, doch zumeist war es Wut. Dass er Tränen nicht zurückhalten kann, ist neu. Und vor allem dem geschuldet, dass es nicht um ihn ging, sondern die Richterin nach den Folgen der Haft für seine Kinder und seine Frau fragte.
Neu ist auch, dass erstmals im Prozess das Scheinwerferlicht auf eine ganz grundsätzliche Frage geworfen wird: Wie gerecht ist unser Rechtssystem? Können Ermittlungsbehörden einen Mann wie Wolbergs platt machen, während sich der Mitangeklagte Bauträger Volker Tretzel allein durch sein Vermögen zur Wehr setzen kann?
Konkreter: Haben wir ein Strafrecht, vor dem eben nicht jeder gleich ist?
In der Einlassung Wolbergs scheint dieser Aspekt kurz, aber eindeutig auf: Wolbergs räumt ein, dass er sich 270.000 Euro leihen musste, um seine Verteidigung zu bezahlen sowie die Folgen der Ermittlungen abzudecken. Hinterlegt als Sicherheit hat er das Erbe seiner Eltern. Er sagt es nicht so deutlich, aber räumt ein: „Einen weiteren Prozess kann ich mir nicht leisten.“
Etwa 10.000 Euro netto verdiente Wolbergs als amtierender Oberbürgermeister, viel Geld. Seit seiner Suspendierung hat die Landesanwaltschaft diese Einkünfte halbiert, die Nebeneinkünfte etwa aus dem Sparkassen-Verwaltungsrat fielen ganz weg. Jetzt hat Wolbergs noch 3.600 Euro. Doch davon überweist er 2.500 Euro an seine Kinder und seine Ehefrau, von der er sich trennte. Er lebt von der Substanz. Mitleid will er nicht dafür. „Ich war immer auf der Sonnenseite“, sagt er auch in der Befragung, die von Richterin Elke Escher und ihrer Beisitzerin Britta Wankerl wie gewohnt emphatisch und mit viel Fingerspitzengefühl durchführen.
Bedenklich: Wolbergs hat lange die Medienberichterstattung über ihn verfolgt, hat Kommentare in Hass-Blogs gelesen, die sich früh festgelegt haben, dass er ein korrupter Politiker ist. „Mein Psychologe hat mir geraten, die Kommentare nicht zu lesen“, sagt Wolbergs. „Ich kann es bis heute nicht lassen.“ Schon vor seiner Verhaftung ist ihm aber etwas aufgefallen, was erschreckend ist. „Ich habe die Berichterstattung über mich verglichen mit der über Mörder und Vergewaltiger“, sagt Wolbergs. Für ihn absolut unverständlich, dass jeder Mörder im öffentlichen Scherbengericht offenbar bessere Karten zu haben scheint als ein Politiker, dem vorgeworfen wird, Spenden für seinen Wahlkampf gegen Versprechungen eingenommen zu haben. Man fragt sich da: Was ist ein Menschenleben wert im Vergleich?
Am kommenden Montag werden die persönlichen Verhältnisse von Volker Tretzel ausgebreitet. Das sieht die Strafprozessordnung vor: Damit ein Gericht zu einem fairen Urteil kommen kann, muss es wissen, was einem Angeklagten weh tut, was er bereits erlitten hat durch die Ermittlungen und wie eine Strafe sich auswirken würde. Das ist einerseits gut, andererseits zwingt es vom Ladendieb bis zum Mörder jeden Angeklagten, sich völlig nackt zu machen - und zwar vor einer Öffentlichkeit.
Einen hochroten Kopf bekommt Wolbergs allerdings auch, als Richterin Escher an diesem Verhandlungstag verkündet, sie wolle keine weiteren Stellungnahmen einholen von den Kripo-Beamten, die Telefonate verschriftlicht hatten. Die Telefonüberwachung stelte sich im Nachhinein als rechtsstaatliches Debakel heraus: Teilsweise wurden ganze Passagen falsch verschriftet, Telefonate aus dem Kernbereich oder aus Gesprächen zwischen Anwälten und Mandanten fanden sich in den Audiodateien. Escher wies darauf hin, dass sie so viele Stellungnahmen einholen könne, wie sie wolle, es würde nichts daran ändern, dass die Polizei jegliche Schuld von sich weist angesichts der eklatanten Grundrechtsverstöße. Wolbergs schmerzt das merklich, er spart sich aber an diesem Verhandlungstag einen Kommentar. Nur seine Anwältin Jutta Niggemeier-Müller fügt noch an: „Bei derersten DVD, die wir erhalten haben, war eine Excel-Datei dabei, die alle Telefonnummern auflistete. Es ist schlicht die Unwahrheit, was uns hier erzählt wird, dass man nicht wusste, wenn Gespräche mit Personen aus dem persönlichen Umfeld geführt wurden. Das akzeptiere ich nicht als Erklärung“, sagte die Anwältin.
Wolbergs sagt an diesem Verhandlungstag auch: „Diese Staatsanwaltschaft hat einen Kampf geführt, der in Kauf genommen hat, dass man Menschen vernichtet.“ Zu seiner eigenen Motivation, nicht aufzugeben, fügt er an: „Ich führe diesen Kampf hier nicht nur deshalb, weil ich rehabilitiert werden will und von meiner Unschuld überzeugt bin.“ Es gehe ihm um mehr: „Ich führe diesen Kampf, damit man über bestimmte Dinge nachdenkt. Dass man Leute mit einem Ermittlungsverfahren ohne Urteil vernichten kann, das darf nicht sein.“
Regensburg