„Die deutsche Steuerpolitik muss auf den Prüfstand gestellt werden, damit sie nicht zur Wachstumsbremse wird“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes bei der Eröffnung des Forums Unternehmenssteuer Mittwoch, 27. März.
REGENSBURG Unternehmer diskutierten dort die aktuellen Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft in Hinblick auf eine neue Unternehmenssteuerreform gemeinsam mit Dr. Rainer Kambeck, Bereichsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), und MdB Stefan Schmidt, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags.
Keine Poleposition
„Die Standortfaktoren wie qualifizierte Arbeitskräfte und gute Infrastruktur sprechen für den Standort Deutschland“, sagte Schmidt und verwies auf die Notwendigkeit der Steuereinnahmen zur Sicherung der Standortqualität. „Doch gerade auch die Höhe der Steuern sind bei der Wahl eines Standorts für ein Unternehmen von erheblicher Bedeutung“, entgegnete Kambeck. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland vor allem nach den angekündigten Senkungen der Unternehmenssteuersätze in Frankreich oder Großbritannien spätestens 2022 unter allen OECD-Staaten an der Spitze der Unternehmenssteuerbelastung – „ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Betriebe“. Steuerpolitik müsse auch als Standortpolitik verstanden werden. Der Staatshaushalt für 2018 weist einen Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro auf und trotz der aktuell viel diskutierten konjunkturellen Eintrübung, wächst die Wirtschaft, wenn auch langsamer, weiter. Es seien also genug Mittel für Steuerentlastung vorhanden, waren sich die Unternehmer einig. „Neben der steuerlichen Entlastung gibt es auch Handlungsbedarf im Hinblick auf die überbordende Bürokratie“, sagte der ehemalige Ausschussvorsitzende Dr. Lothar Koniarski von der DV Immobilien Management GmbH in Regensburg. Steuerrichtlinien müssten klar und praktikabel sein.
Neue Spitze im Steuerausschuss
In der vorausgegangen Sitzung wählte der IHK-Steuerausschuss Karl Spangler von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Regensburg, zum Nachfolger von Koniarski. Dieser verabschiedete sich nach insgesamt 20 Jahren ehrenamtlicher Arbeit, davon 15 Jahre als Vorsitzender, aus dem Ausschuss. Unterstützt wird Spangler von seinem neu gewähltem Stellvertreter Josef Kallmeier, Geschäftsführer der Porzellanfabriken Christian Seltmann GmbH in Weiden.
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