Das Thema Flutpolder ist längst zum Politikum geworden. Jetzt hat der Ministerrat das eigentlich in den Koalitionsvertrag reinverhandelte Aus für die Flutpolder in Eltheim und Wörthhof wieder auf den Prüfstand gestellt. Die CSU-Abgeordnete Sylvia Stierstorfer aber steht - sie bleibt bei ihrem Nein!
REGENSBURG „Die Entscheidung des bayerischen Ministerrats, die im Koalitionsvertrag gestrichenen Flutpolder bei Eltheim und Wörthhof wieder in die Diskussion um die Planungen für einen Ausbau des Hochwasserschutz einzubringen, verwundert mich sehr. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die beiden Flutpolder nicht dazu beitragen werden den Hochwasserschutz entlang der Donau zu verbessern und bleibe bei meinem ‚Nein‘ zu den Flutpoldern“ betont die Stimmkreisabgeordnete Sylvia Stierstorfer.
Mit den nun angekündigten Gutachten sind wir wieder beim gleichen Stand wie im September 2018, merkt Stierstorfer an. Im Wahlkampf haben die Freien Wähler immer wieder betont, dass sie die Gutachten, wie von der Staatsregierung damals vorgeschlagen, nicht abwarten möchten, sondern eine politische Entscheidung verlangen. „Für Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger waren die Flutpolder immer ein KO-Kritierium für die Unterschrift des Koalitionsvertrages. Dies hat er im Wahlkampf immer wieder betont. Umso mehr verwundert mich nun, dass die Freien Wähler ihre strikte Ablehnung der Polder nun so einfach aufgeben.“
„Mir persönlich ist wichtig, dass die Menschen in meinem Stimmkreis sich auf mein Wort verlassen können. Ich bin gegen Flutpolder und werde mich in München intensiv dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag beschlossene Streichung der Flutpolder bestehen bleibt. Das sind wir den Menschen in unserer Region schuldig. Diese ständige Auf- und Ab muss ein Ende habe. Das Thema ist für die Betroffenen zu ernst, um sie nun wieder im Ungewissen zu lassen und die Diskussion ohne Not wieder um Jahre zu verlängern.“
Regensburg