03.01.2019, 08:12 Uhr

Rechte kündigen Besuch an Nach der NPD springt jetzt auch die AfD auf den Prügel-Attacken-Zug von Amberg auf!


Nach der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, gewalttätige Asylbewerber härter zu bestrafen, hängt sich jetzt auch die bayerische Landtagsfraktion der AfD an dem Fall von Amberg: Nach einer Prügel-Attacke kündigt Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf an, Amberg zu besuchen. Dabei hatte die Stadt Amberg einmütig eine Resolution gegen Hetze der AfD verabschiedet. Die NPD war auch schon da.

AMBERG Am 29. Dezember sind vier Tatverdächtige, Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und dem Iran, durch die Amberger Innenstadt gezogen und haben insgesamt zwölf Menschen verletzt. Die Staatsanwaltschaft Amberg hat einen Haftbefehl beantragt, die vier Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Nach einer Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich jetzt auch die AfD an den Amberger Fall gehängt. Auf Facebook kündigte die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner an, nach Amberg zu fahren und zuvor mit der Polizei sprechen zu wollen. Am Donnerstag, dem 3. Januar, wird die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Roland Magerl, Richard Graupner und Stefan Löw nachmittags nach Amberg kommen, „um sich ein Bild von der Lage in der Stadt nach den gewalttätigen Angriffen von vier Asylbewerbern auf Passanten zu machen“, heißt es in dem Post. „Die einheimische Bevölkerung muss vor solchen angeblich Schutzsuchenden dringendst geschützt werden“, betonte Katrin Ebner-Steiner und forderte die „unverzügliche Abschiebung“ der Täter, die durch solche Verbrechen jedes Anrecht auf Weiterführung ihrer Asylverfahren verspielt hätten.

Dabei hatte sich der Stadtrat von Amberg vor der Landtagswahl vehement gegen einen Auftritt der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel gewehrt. Wie die PNP berichtete, hatten die Stadträte einmütig eine Resolution verabschiedet, die Weidels Auftritt und die AfD-Politik verurteilten. Wörtlich hieß es in der Resolution: „Anlässlich der angekündigten Veranstaltung der AfD in unserer Stadt ist es uns als Amberger Stadträten wichtig festzuhalten, dass wir gemeinsam für eine weltoffene, soziale, freundliche und solidarische Stadt stehen, in der Ausgrenzung und Hass keinen Platz finden. Wir bekennen uns zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen verpflichtet ist“, hieß es in der Erklärung. Und weiter: „Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten zu 100 Jahre Verfassung des Freistaates Bayern und mit dem Bezug zu den Werten des Grundgesetzes ist dies – trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung – die Basis unseres politischen Handelns und wir sind besorgt, wenn diese Grundwerte, verpackt in populistische Forderungen, angegriffen werden.“

Bekannt wurde am Mittwoch auch, dass die NPD Nürnberg mit einer selbst so bezeichneten „Bürgerwehr“ durch Amberg „patrouillierte“. Offenbar waren die NPD-Vertreter, denen man ihre rechtsextreme und widerwärtige Gesinnung tatsächlich ansieht, sogar vor einem Asylbewerberheim in Amberg. Dumm nur: Keiner der Beschuldigten lebte hier. Wie die Staatsanwaltschaft dieser Zeitung mitteilte, lebte einer in Regensburg, einer in Auerbach und zwei waren wohnsitzlos. Fakten scheinen aber NPDler nicht zu interessieren.

Das ist nicht das erste Mal, dass die AfD Ereignisse, die in Amberg geschehen oder mit Ambergern zu tun haben, instrumentalisiert. Zuletzt hatte der Bruder der ermordeten Amberger Studentin Sophia Lösche Strafantrag gegen Björn Höcke gestellt, der sächsische Landtag hatte seine Immunität aufgehoben. Höcke soll Mitveranstalter einer Demonstration in Chemnitz gewesen sein, während der das Bild der Getöteten als angebliches Opfer eines Migranten gezeigt wurde. Der Mann, der unter Verdacht steht, die Studentin getötet zu haben, ist allerdings Fernfahrer aus Marokko und hat nie einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Derweil hatte sich Horst Seehofer mit der Forderung nach härteren Gesetzen gegenüber straffälligen Asylbewerbern geäußert. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Seehofer forderte: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“ Doch auch zum offensichtlich fremdenfeindlichen Anschlag von Bottrop äußerte sich der Minister. Ein 50-jähriger, laut Ermittler psychisch vorbelasteter Deutscher war in der Silvesternacht in eine Menschengruppe gerast, versuchte offenbar, gezielt Ausländer zu töten. „Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte sich der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny unmittelbar nach der Tat geäußert und hatte zwar einerseits vor Pauschalurteilen gegen Flüchtlinge und Migranten gewarnt, aber gleichzeitig klargestellt, dass die vier mutmaßlichen Täter allen anderen Flüchtlingen einen „Bärendienst“ erwiesen hätten.

„Ich bin genauso entsetzt wie viele andere Amberger, die diese Nachricht heute gelesen haben. Wir brauchen solche Gewalt in Amberg nicht und wollen sie bei uns nicht sehen. Der erste Gedanke gilt den Opfern der Gewalt, die sich hoffentlich schnell erholen und das Erlebte schnell verkraften. Die Justiz muss da mit der angemessenen Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden bzw. Einrichtungen der Jugendhilfe. Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb Cerny auf Facebook.