13.12.2018, 15:51 Uhr

Prozess Ex-OB Meier als Zeugin – „was hier abläuft, ist für mich eine Farce“

Christa Meier mit Joachim Wolbergs vor dem Landgerichtssaal am Montag. Foto: Eckl  (Foto: ce)Christa Meier mit Joachim Wolbergs vor dem Landgerichtssaal am Montag. Foto: Eckl (Foto: ce)

Kein leichter Gang dürfte es für Christa Meier gewesen sein. Die SPD-Politikerin sagte am Montag im Prozess gegen ihren Parteifreund Joachim Wolbergs als Zeugin aus.

REGENSBURG Meier gewann 1990, völlig überraschend, als erste Frau in einer bayerischen Großstadt den Sessel des Oberbürgermeisters in Regensburg. Doch schon 1996 musste sie diesen an den CSU-Politiker Hans Schaidinger abgeben. Sie ist bis heute im Stadtrat. Und die pensionierte Schulrektorin gilt als die politische Ziehmutter von Joachim Wolbergs. Der muss sich derzeit am Landgericht Regensburg wegen Korruptionsvorwürfen zusammen mit drei weiteren Angeklagten verantworten. „Was hier abläuft, ist für mich eine Farce“, antwortete Meier auf eine Frage von Wolbergs Anwalt Peter Witting. „Da wird jemand vernichtet und am Schluss ist nichts dran. Das ist wirklich schlimm“, so Meier weiter. Besonders die Untersuchungshaft habe ihn „fast fertig gemacht. Für nichts und wieder nichts“, sagte Meier.

Die 77-Jährige schilderte dem Gericht, dass sie es war, die eine Meldung in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen hatte. Die Stadt München wollte Grundstücke nicht mehr nach Höchstgebot vergeben, sondern nach Konzept. „Wohnraum war auch bei mir schon knapp“, schilderte Meier der Wirtschaftsstrafkammer.

„Die sollen doch jetzt alle nicht so scheinheilig tun“, sagte Meier im Zeugenstand. Es sei völlig korrekt, dass sich die Politik auch bei Interessensverbänden und Unternehmen erkundigen würde. „Die Verwaltung ist aber selbständig genug, dass sie nicht alles übernimmt, was Herr Hartl ihr schickt“. Die Vorlage an den Stadtrat für die neue Ausschreibung „hat die Verwaltung gemacht, nicht Herr Hartl“, sagte die frühere Oberbürgermeisterin. Dass Wolbergs mit der Neuausschreibung befasst war, schloss sie aus: „Dann müsste er 28 statt 16 Stunden am Tag arbeiten, wenn er sich mit so etwas befassen würde.“ Er sei „stets transparent und korrekt gewesen.“ Wenn, dann habe er sich als OB mit der Verwaltung angelegt. „Aber das war bei mir auch der Fall“, so Meier. Von den Spenden wusste die frühere Oberbürgermeisterin nach eigenen Angaben nichts.

„Wir haben selbst gespendet, mein verstorbener Mann und ich.“ Die pensionierte Rektorin habe „lediglich den Bettelbrief, den alle Parteien schreiben und um Spenden bitten, Korrektur gelesen.“ Wer aber sonst noch gespendet hatte, wusste Meier nicht. Meier kritisierte den Gesetzgeber: „Man sollte Spenden entweder ganz abschaffen, oder das so transparent machen, dass jede Spende veröffentlicht wird“, sagte Meier. „Dann wüsste man wenigstens, wer gesellschaftlich wo steht.“

Die SPD-Politikerin ist nicht die einzige Vorgängerin von Wolbergs, die als Zeugin geladen wurde. Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger, gegen den selbst ein Ermittlungsverfahren wegen eines fünfstellig dotierten Beratervertrags bei Bauträger Volker Tretzel läuft, ist am 17. Dezember geladen.

Derweil wird der Ton im Verfahren immer rauer. Hintergrund sind die Ermittlungsmethoden. Mehr als 96.000 Telefonverbindungen, 10.000 davon Telefonate, wurden ab September 2016 bis zur Inhaftierung von Oberbürgermeister, Bauträger Volker Tretzel und dem früheren Geschäftsführer Franz W. im Januar 2017 aufgezeichnet. Doch nur sechs dieser Telefonate finden sich nun in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Regensburg wieder. Ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft beruht dabei gar nur auf drei mitgeschnittenen Telefonaten. Weil aber die Polizei bei ihren Ermittlungen schlampte, Teile der Telefonate einfach nicht protokollierte und immer wieder auch falsche Angaben sinnentstellt wiedergab, werden nun im Laufe des Prozesses über 100 Telefonate vorgespielt. Zudem ordnete Richterin Elke Escher gar die neuerliche Verschriftlichung der Telefonate an, die von der Staatsanwaltschaft geleistet werden müsse. Es könne nicht sein, dass falsche Protokolle in den Akten des Verfahrens verblieben, so Escher am Montag. Die Telefonüberwachung habe von Anfang an „nichts als Ärger“ in dem Verfahren gebracht, rügte Richterin Escher am Montag die Ermittler und die Staatsanwaltschaft. Nicht nur, dass Gespräche aus dem intimen Kernbereich der Angeklagten abgehört wurden. Die Schlamperei der Ermittler sei ein „echtes No-Go“, so die vorsitzende Richterin.