30.11.2018, 08:40 Uhr

Spendenaffäre 1,46 Millionen für Regensburgs CSU – „nur“ das System Schaidinger fortgesetzt?

Ex-OB Hans Schaidinger, CSU-Stadtrat Christian Schlegl, OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: StaudingerEx-OB Hans Schaidinger, CSU-Stadtrat Christian Schlegl, OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Staudinger

Im Prozess gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden die Spenden auch an die CSU Thema. Neben mutmaßlichen Scheinrechnungen stellt sich auch die Frage, ob das Spenden-System nicht von einem prominenten CSU-Vertreter etabliert wurde: Hans Schaidinger nämlich.

REGENSBURG 1,1 Millionen Euro Spenden an die Regensburger SPD – angesichts dieser Summe stockte so manchem der Atem. Zumal das Geld für den Wahlkampf eines einzigen Kandidaten, nämlich Joachim Wolbergs, ausgegeben wurde. Als die Spendenaffäre ruchbar wurde, stellte sich der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger vor die Medien. Er beteuerte, von den drei betroffenen Bauträgern habe seine Partei lediglich 90.500 Euro erhalten. Heute ist bekannt, dass ein Teil der Zuwendungen über den privaten Verein „Bürger für Regensburg“ abgerechnet wurde – Rieger distanziert sich davon. Gegen Christian Schlegl, einst OB-Kandidat, wird ermittelt. Jetzt liegt dieser Zeitung eine detaillierte Auflistung aller Spenden vor, die der CSU zwischen 2007 und 2015 zugeflossen sind. 2007 war die Partei ins Lager von Hans Schaidinger und Franz Rieger gespalten. Entsprechend gespalten ist das Spendenaufkommen: An den Schaidinger-treuen Ortsverband Schwabelweis flossen bis 2009 insgesamt 275.552,50 Euro, an den Kreisverband 222.842,53 Euro. Auffällig: Der Ortsverband Kumpfmühl/Königswiesen nahm in der Zeit auch knapp 30.000 Euro ein.

Ein System, das schon sehr lange bestand?

Ab 2012 war die Partei wieder einig. Der Kreisverband nahm zwischen 2012 und 2015 insgesamt 831.191,82 Euro ein. Über den Verein „Bürger für Regensburg“ gab man nochmals 102.098,05 Euro aus. Wie hoch die Einnahmen waren, ist nicht bekannt. Laut Ermittlerkreisen wurde aber noch über die OB-Wahl hinaus Rechnungen bezahlt – etwa die Leasing-Raten für einen BMW. Summiert man also nur die Ausgaben des Vereins hinzu, dann hat die CSU für ihre Wahlkämpfe zwischen 2009 und 2015 eine Summe von 1.461.443,86 Euro eingenommen. Mindestens, denn etwa die Junge Union rechnete separat ab. Angesichts dieser Summen stellt sich die Frage, ob das „System Wolbergs“ nicht doch ein von Hans Schaidinger, aber auch anderen CSU-Politikern etabliertes System war, das schon sehr lange bestand.