29.11.2018, 15:54 Uhr

Spendenaffäre Piratin Tina Lorenz betrat den Zeugenstand – und im Stadtrat „Neuland“

Piraten-Stadträtin Tina Lorenz kam 2014 in den Stadtrat, für sie war das Neuland. (Foto: ce)Piraten-Stadträtin Tina Lorenz kam 2014 in den Stadtrat, für sie war das Neuland. (Foto: ce)

Bislang bestätigten zahlreiche Zeugen aus dem Regensburger Stadtrat, dass die Vergabe des Nibelungenareals an die Bauteam Tretzel (BTT) einwandfrei war. Demnach, so schilderten es Stadträte aus und außerhalb der Rathaus-Koalition, hatte Volker Tretzel schlicht das beste Angebot abgegeben. Mit Spannung wurde deshalb die Aussage der Piraten-Stadträtin Tina Lorenz erwartet. Lorenz war 2016, nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs, aus der Koalition ausgetreten. Doch erneut ging die Staatsanwaltschaft Baden. Den Ermittlern schwimmen im Wolbergs-Prozess zunehmend die Felle davon.

REGENSBURG Im Zeugenstand schilderte die 38-Jährige zunächst, dass die Neuausschreibung eigentlich Konsens war. „Das hat jedem gefallen in der Koalition“, sagte Lorenz, „außer dem Vertreter der FDP. Der fand das mit dem Höchstpreis wohl besser.“

Dass sie einen Antrag auf Neuausschreibung des Areals im Jahr 2014 nicht unterschrieb, lag keineswegs am Inhalt. „Die Vergabe erfolgte zu einer Zeit, als ich noch relativ neu im Stadtrat war. Die Piraten, für die ich eingezogen bin, hatten keinerlei Vertreter in Kommunalparlamenten. Für mich war das alles Neuland.“

Später stimmte sie aber im Stadtrat zu – auch für die Vergabe an BTT. „Sehr einleuchtend“ fand Lorenz sowohl die höheren Standards bei der Bauweise der Sozialwohnungen, aber auch die günstigeren Nebenkosten. Deshalb habe sie damals zugestimmt. Es gab laut Lorenz eine sehr „unfreundliche Debatte“ im Stadtrat. „Damals war nichts besonders freundlich“, stellte Lorenz mit Blick auf das schwierige Verhältnis zwischen der Koalition mit der CSU klar. „Mein Eindruck war, dass die CSUler vor allem dagegen sein wollten, weil auch die Sachebene nicht sonderlich stark war.“ Sie hatte den Ton im Stadtrat damals auch als „nicht sonderlich sachorientiert“ empfunden.

Richterin Elke Escher wollte von der Piraten-Stadträtin zudem wissen, ob das Fußball-Engagement von Volker Tretzel bei der Vergabe des Nibelungenareals eine Rolle gespielt habe. „Mir war das Engagement von Herrn Tretzel beim Jahn überhaupt nicht bekannt“, sagte Lorenz dazu. Sie habe davon erst viel, viel später erfahren. Lorenz beschrieb, dass vor allem der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Hut aufhatte. „Er hat vor allem für Herrn Tretzel geworben, dafür hatte er aber auch gute Sachargumente“, so Lorenz. „Die Piraten haben nicht so ein wahnsinnig ausführliches Wahlprogramm in Sachen Bauen“, räumte Lorenz auf Nachfrage von Hartls Anwalt Tim Fischer ein. Das Thema Bauen sei ein Großes gewesen.

Drei Stunden lang war Lorenz im August 2016 von der Kripo vernommen worden. Aufzeichnungen, die Lorenz an die Kripo gegeben hatte, sorgten dann auch kurz für Erheiterung im Prozess: „Sind das Ihre Unterlagen?“, fragte Wolbergs Anwältin Jutta Niggemeier-Müller. „Das sind die mit dem Biber drauf“ – „dann ist das von mir, den Biber habe ich gemalt“, schlussfolgerte die Piratin. „Das war wohl der Biber aus dem Streit zwischen Hartl und mir“, warf Wolbergs dazwischen. „Ein schöner Biber“, bestätigte Richterin Escher der offenbar künstlerisch begabten Lorenz. „Es war nicht immer so spannend im Koalitionsausschuss.“

Richterin Escher wollte von Lorenz auch wissen, warum Wolbergs damals gegen eine Erhöhung der Quote für Sozialwohnungsbau votierte. Im Regensburger Wochenblatt las man damals, dass Wolbergs gegen eine Erhöhung der Quote von 20 auf 30 Prozent argumentierte. „Er sagte damals: Es ist vor allem wichtig, Wohnraum zu schaffen, den Rest regelt der Markt. Das habe ich mir deshalb gemerkt, weil sich das mehr nach FDP als nach SPD anhörte.“

„Ich war ein Gegner der Quote. Wir hatten in der Periode vorher überhaupt erst eine Quote von 20 Prozent“, sagte Wolbergs zu dem Thema. „Herr Meierhofer von der FDP fand das aufgrund der Marktliberalisierung richtig, diese Quote nicht zu erhöhen, ich war dagegen, weil ich glaubte, dass uns Investoren abwandern.“ Es habe deshalb auch keine Mehrheit für den Vorschlag geben. Wichtig wird das Thema noch beim zweiten Komplex um eine Bebauung des Roten-Brach-Wegs. Der soll aber erst im Februar verhandelt werden. Richterin Escher wollte Lorenz nicht nochmals als Zeugin aufrufen müssen.

Dass der Komplex überhaupt angeklagt wurde, ist allerdings tatsächlich ein Ding. In Regensburg gilt eine Sozialquote für Bauträger von 20 Prozent. Weil die Stadtverwaltung auf Tretzel zukam mit der Bitte, 50 Prozent sozialen Wohnungsbau zu erstellen, hat die Staatsanwaltschaft die bis heute nicht erfolgte Bebauung angeklagt – angeblich soll Wolbergs sich eingeschaltet haben, um eine höhere Sozialquote dort zu verhindern. Zu dieser wäre Tretzel auch gar nicht verpflichtet gewesen. Sie stellt einen Zusammenhang her zwischen einem Telefonat, in dem Tretzel Wolbergs weitere 200.000 Euro an Spenden versprochen haben soll, und dessen Ablehnung der Quotenerhöhung.

Bislang haben die Zeugen eher die Version Wolbergs gestützt, dass Tretzel das beste Angebot für das Nibelungenareal vorgelegt hatte. Die Staatsanwaltschaft dürfte also in einem Kernbereich ihrer Anklage ebenso Baden gehen wie in der zuvor bereits behandelten Angelegenheit einer Kapitalerhöhung für den Jahn. Dass ein Ansinnen der Stadtverwaltung auf höhere Sozialquote, für die es überhaupt keinen Rechtsanspruch gab, juristisch hält, dürfte zudem fraglich sein. Zumal das Telefonat zwischen Tretzel und Wolbergs, auf das der Teil der Anklage maßgeblich beruht, offenbar schlampig und unzusammenhängend verschriftet wurde. Es steht also insgesamt nicht gut für die Staatsanwaltschaft derzeit im Wolbergs-Prozess. Der Chef der Ermittlungsgruppe Spenden hatte im Zeugenstand bereits im Oktober eingeräumt, dass das Telefonat schlampig verschriftlicht worden war.

Auf den Austritt Lorenz‘ aus der Koalition kam die Stadträtin selbst kam am Donnerstag bei ihrer Vernehmung zunächst nicht zu sprechen. Am 28. Juli 2016 war sie ausgetreten, in einer Mail an die Koalition hatte Lorenz damals behauptet, Wolbergs hätte versucht, Einfluss auf Zeugenaussagen der Koalitionäre bei der Kripo genommen zu haben. „Ich wollte Frau Lorenz auf Unterlassung verklagen, aber meine Anwälte hatten mir davon abgeraten“, sagte Wolbergs dazu. Das habe er also gelassen – gestimmt habe es aber dennoch nicht.