21.11.2018, 12:22 Uhr

Spendenaffäre Strafbefehl für Strohmannsystem bringt CSU-Politiker in Bedrängnis

Christian Schlegl bei der Vorstellung seiner Wahlplakate: Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Strohmannsystem. (Foto: CSU)Christian Schlegl bei der Vorstellung seiner Wahlplakate: Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Strohmannsystem. (Foto: CSU)

Der Ex-Schatzmeister der Regensburger CSU meldete vergangene Woche die Aussage von Christian Schlegl in der Spendenaffäre nach München. Schlegl hatte vor Gericht eingeräumt, dass Spenden an Bürger für Regensburg auch im CSU-Wahlkampf verwendet wurden. Pikant ist ein Strafbefehl, der einen Mittelsmann zu 200 Tagessätzen verurteilen soll – denn darin ist von einem Strohmannsystem die Rede – zu Gunsten und mit der Kenntnis von Schlegl, wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückte.

REGENSBURG Eigentlich sollte es eine ganz normale Kreisvorstandssitzung werden. Doch als sich die Vorstände der Regensburger CSU um Kreischef Franz Rieger letzten Freitag um 19 Uhr im Sportheim des Stadtteils Keilberg trafen, war nichts wie immer: Statt Harmonie kam es zum erbitterten Streit. Der Grund: Die Aussagen des früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl im Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs letzte Woche.

Schlegl hatte im Zeugenstand dargelegt, dass seine Partei vor der Kommunalwahl zerstritten war. Man gründete den Verein „Bürger für Regensburg“. Doch 2014 trat er dann doch für die CSU an. Stets hatten CSU-Politiker behauptet, man habe nicht gewusst, wie viel Spenden die „Bürger für Regensburg“ eingesammelt hatten. Bekannt war lediglich, dass Schlegl eine Agentur aus dem nördlichen Landkreis Regensburg eingesetzt hatte. Doch die wurde nicht von der CSU bezahlt. Jetzt stellt man sich in der Partei die Frage, ob es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte, wenn der Verein etwa für CSU-Plakate aufkam.

Beim Ex-Kassier der CSU scheinen nach Schlegls Vernehmung im Wobergs-Prozess vergangene Woche jedenfalls die Alarmglocken geläutet zu haben. Und auch die CSU-Stadträtin Astrid Freudenstein war alarmiert.

„Es kann nicht sein, dass sich Christian Schlegl und Franz Rieger im Namen der Partei äußern, wenn sie sich selbst verteidigen“, sagte Freudenstein nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. „Ich verlange, dass sie nicht mehr im Namen der Partei sprechen.“ Freudenstein ist stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende.

Der Ex-Schatzmeister hat sich jedenfalls vergangene Woche an die CSU-Landesleitung gewandt und womöglich illegale Spenden durch den Verein „Bürger für Regensburg“ gemeldet. Im Zeugenstand hatte Schlegl behauptet, bei „Bürger für Regensburg“ habe man beim Finanzamt nachgefragt, ob die Spenden für seinen Wahlkampf verwendet werden dürfen. Dort hatte man laut Schlegl keine Bedenken, weil das dem Ziel des Vereins entsprochen habe. Derzeit laufen Ermittlungen gegen Schlegl. Diese beziehen sich unter anderem auf Rechnungen, die Schlegls Wahlkampf-Agentur an einen Bauträger gerichtet hatte. Auf diese Weise könnten bis zu 100.000 Euro verschleiert über Scheinrechnungen für den CSU-Wahlkampf geflossen sein. Schlegl hatte stets behauptet, man habe bereits eine fertige Wahlkampagne von „Bürger für Regensburg“ vorbereitet, doch als er für die CSU antrat, habe man die einstampfen müssen. Mögliche Scheinrechnungen von Schlegls Wahlkampfagentur an einen Bauträger lassen die Ermittler aber nun anderes vermuten. Fraglich ist auch hier, ob die CSU dies als Spende hätte ausweisen müssen. CSU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern. Es handle sich um ein schwebendes Verfahren, zu den „Bürgern für Regensburg“ könne er eh nichts sagen. Schlegl gab nach einer Anfrage kein Lebenszeichen von sich.

Am Montag beim Prozess gegen Wolbergs wurde indes Riegers Rolle gegenüber einem niederbayerischen Bauträger deutlich. Dieser war im Herbst 2017 in Untersuchungshaft gekommen. Dort schilderte der Bauträger, er sei von der CSU geradezu genötigt worden, zu spenden. CSU-Kreischef Franz Rieger habe hervorragende Kontakte in die Richterschaft, ließ er den Bauträger laut seiner Aussage wissen. Zudem habe er beste Beziehungen zu örtlichen Medien. Es habe eine „Abstufung des Bettelns“ für Spenden gegeben, während Wolbergs bat, hätte Schlegl vorausgesetzt, dass man spendete. Rieger habe sogar damit gedroht, sonst keine Baugenehmigungen mehr auszustellen.

Schlegl wird in dem Strafbefehl erwähnt

Im Zusammenhang mit den Scheinrechnungen an den Bauträger und die Spenden für „Bürger für Regensburg“ hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen einen Mittelsmann beantragt. Dieser soll die Spenden für den Verein im Namen von Schlegl eingesammelt haben. In einem Mail an den Bauträger schreibt der Mann: „Schlegl möchte wissen, ob und in welcher Höhe wir ihn für die Stichwahl unterstützen würden. Treffe mich gerade mit ihm.“

Der Mittelsmann akzeptierte jetzt einen Strafbefehl über 200 Tagessätze, wonach der Bauträger mit Schlegl und ihm übereingekommen sei, ein Strohmannspender-System zu organisieren. Dabei sollten die Strohmänner formal für Schlegls Wahlkampf über die „Bürger für Regensburg“ spenden, doch tatsächlich sei es das Geld des Bauträgers gewesen.

Für Schlegl und Rieger gilt natürlich nach wie vor die Unschuldsvermutung.