Was bei der SPD lief, war bei der CSU nicht anders – vor Gericht sitzt aber nur Wolbergs. Jetzt nahm Wolbergs Anwalt Peter Witting den CSU-Politiker Christian Schlegl erneut in die Zange. Die Erkenntnisse aus dessen zweiter Vernehmung sind bemerkenswert: Lief bei der CSU im Kern nichts anderes als bei der SPD in Sachen Spenden-Akquise?
REGENSBURG Ein voll besetzter Gerichtssaal und ein Zeuge, der bereits zum zweiten Mal erscheinen muss: Am Dienstag, 13. November, vernahm das Landgericht Regensburg im Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte erneut den früheren CSU-Kandidaten Christian Schlegl. Der kam erheblich ins Schwitzen, denn derzeit läuft auch gegen Schlegl ein Ermittlungsverfahren. Er soll unter anderem Steuern hinterzogen haben, weil ein weiterer Bauträger Geld an einen Wahlverein Schlegls per Scheinrechnungen überwiesen haben soll. Diesmal kam Schlegl mit Anwalt, pikanterweise der frühere Vereinsvorsitzende der „Bürger für Regensburg“, die Schlegl ins Amt hieven wollten.
Wer sich bis dato über die hohen Spenden für den SPD-Kandidaten Wolbergs wunderte, der staunte dann auch nicht schlecht. „Ich glaube, dass ich damals eine halbe Million eingeworben habe“, sagte Schlegl im Zeugenstand. Dabei wurde bei der CSU auch noch der Landtagswahlkampf von CSU-Kreischef Franz Rieger finanziert, der separat abrechnete. Auch gegen ihn wird derzeit ermittelt.
Pikanterweise verschickte der Regensburger CSU-Kreisverband bereits 2016 eine Pressemitteilung, wonach man Wolbergs ein „Panama-Konstrukt“ vorwarf, selbiges bei der CSU aber weit von sich wies. Im Zeugenstand wurde Schlegl indes zum Kronzeugen – diesmal aber nicht für die Staatsanwaltschaft, sondern für seinen einstigen Kontrahenten Wolbergs. „Ich habe das immer so gesehen: Die Bauträger profitieren von uns, also können sie auch etwas liefern“, sagte Schlegl wörtlich in Bezug auf Spenden so ziemlich aller Regensburger Bauträger. Wolbergs Rechtsanwalt Peter Witting nahm Schlegl dann auch in die Zange. „Wissen Sie, welches Gesamtvolumen an den Verein Bürger für Regensburg und die CSU gespendet wurde?“, fragte der Anwalt. Schlegl gab sich ahnungslos: „Das weiß ich nicht.“ Er habe die Konten nicht überprüft. Witting rechnete vor, dass die CSU zusammen mit Bürger für Regensburg auf eine Million Euro kamen zwischen 2011 und 2016 – bei der SPD und Wolbergs waren es 1,1 Millionen Euro. Witting attackierte auch erneut die Staatsanwaltschaft: „Bei der CSU kamen Dinge vor, die sich in nichts unterscheiden von dem, was man meinem Mandanten vorwirft. Aber Herr Schlegl darf als Zeuge wieder gehen, Herr Wolbergs sitzt auf der Anklagebank!
In die Bredouille brachte Witting Schlegl indes, als er ihn mit Inhalten der Akte im Verfahren gegen einen anderen Bauträger konfrontierte. Ob er von Scheinrechnungen gewusst habe? Oder davon, dass ein BMW finanziert worden sein soll, den er im Wahlkampf fuhr? Schlegl machte indes von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch, gab sich aber ansonsten weitgehend sicher: „Bei uns ist das alles sauber gelaufen“, so der CSU-Politiker.
Am Montag wurde bereits die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild sauer: Im Zeugenstand wurde sie mit Telefonaten konfrontiert, die sie im Herbst 2016 mit Wolbergs geführt hatte. Die Polizei hatte sie abgehört. „Wieso hat man mir dass nicht mitgeteilt?“, fragte Wild am Montag. „Ist das Schludrigkeit?“ Am Dienstag dann die Rechtfertigung der ansonsten sehr stillen Staatsanwältin Christine Ernstberger: Man habe „die falsche Adresse der Abgeordneten“ gehabt, man habe die Benachrichtigung an die falsche Adresse geschickt. Wolbergs Anwalt Witting bemerkte bissig: „Das ist nicht das einzige, was in Ihrer Behörde schief gelaufen ist.“
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