08.11.2018, 09:59 Uhr

Spendenaffäre Bauträger-Aussage über Ex-OB – so lief das „System Schaidinger“

Zwischen 1996 und 2014 regierte Hans Schaidinger die Stadt. Ein Bauträger sagte aus, wie das lief. (Foto: Staudinger)Zwischen 1996 und 2014 regierte Hans Schaidinger die Stadt. Ein Bauträger sagte aus, wie das lief. (Foto: Staudinger)

18 Jahre lang regierte der CSU-Politiker – doch wer zog welche Fäden? Einen Einblick bot der Bauträger Thomas D., der kommende Woche im Prozess gegen Joachim Wolbergs aussagen soll.

REGENSBURG Geisterhaft, so kann man es nennen, was sich derzeit um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger abspielt. Zwar ist er am 17. Dezember im Prozess gegen seinen Nachfolger Joachim Wolbergs geladen. Doch selbst nach zwei Hausdurchsuchungen – im Januar 2017 sowie im Januar 2018 – blieb Schaidinger seit seinem Amtsende ein Phantom.

Tatsächlich dürften die Aussagen des Bauträgers Thomas D. in und nach der Untersuchungshaft für Schaidinger brenzlig werden. Der Unternehmer D. hat nämlich bei den Ermittlungsbehörden vor allem über CSU-Politiker ausgepackt. Die Aussagen D.s, die dieser Zeitung vorliegen, zeichnen ein „System Schaidinger“, das vor allem von einer Freundschaft zu einer bestimmten Person geprägt war. Dabei handelt es sich um einen weiteren Fliegerfreund Schaidingers. Achim H. (Name geändert, der Redaktion bekannt) betreibt mehrere Firmen. Er tritt aber stets nur als Berater auf. So war es nie H. selbst, der Bauanträge bei der Stadt einreichte. Wer bauen wollte und dafür Schwierigkeiten beseitigen wollte, so schilderte es D. den Ermittlern, fuhr besser, wenn er zuvor einen Beratervertrag mit dem Schaidinger-Intimus abschloss. Wer sich gegen die Projekte stellte, die Schaidingers Fliegerfreund unterstützt, der spürte schnell die harte Hand. So schilderte der Präsident eines Sportvereins: Als der Schaidinger-Intimus ein Ärztehaus neben den Sportplätzen bauen wollte, machte er die Zustimmung davon abhängig, auch mittags weiter den Sportplatz öffnen zu dürfen. Plötzlich riefen Amtsleiter bei ihm an, die ihm mit dem Lärmschutz drohten.

Jahrelang keinen Termin bei Schaidinger bekommen

Unternehmer D. bekam nach eigenen Angaben jahrelang nicht einmal einen Termin bei Schaidinger. Erst als D. selbst ein Unternehmen mit Schaidingers Fliegerfreund gründete, kam es plötzlich zu einem Treffen mit Schaidinger spätabends im Alten Rathaus. Es sei um Kleinigkeiten bei Bauprojekten gegangen, genau deshalb habe ihn der urplötzliche Termin mit der Regensburger Stadtspitze so gewundert. Doch D. nannte den Ermittlern auch einige Projekte beim Namen: Zwei Supermarkt-Projekte im Stadtwesten und in direkter Nähe zur Kripo, wo die Sonderermittler derzeit auch gegen Schaidinger ermitteln. Bei diesem Projekt, das 2011 genehmigt wurde, trat der Schaidinger-Intimus laut D. nur als Berater auf. Seltsam: Eigentlich gab es dort bereits einen Supermarkt, es hieß im Stadtrat, der solle umziehen. Bis heute gibt es beide Einzelhandelsflächen an der Stelle, trotz anderslautender Einzelhandelssatzung der Stadt. Verkaufsflächen sind bares Geld in diesem hart umkämpften Geschäft. Als der Schaidinger-Intimus ein denkmalgeschütztes Haus inmitten einer wundervollen Landschaft erwirbt, darf er sechs Meter tiefen Erdaushub vornehmen. Auch das wunderte viele Regensburger.

Die Ermittler untersuchen spätestens seit D.s Aussagen, wie eng Schaidinger mit seinem Fliegerfreund Achim H. zusammenarbeitete und ob es über Umwege Baugenehmigungen für jene Firmen gab, die den Schaidinger-Freund als Berater angestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte bereits bekannt gegeben, dass gegen Schaidinger auch im Hinblick auf einen Beratervertrag ermittelt wird, den Volker Tretzel ihm noch während seiner Amtszeit im Januar 2014 angeboten haben soll. Tatsächlich angetreten ist Schaidinger diesen im Oktober 2014 – für ein Honorar von 20.000 Euro monatlich. Zudem soll Schaidinger eine Yacht mit Skipper des Unternehmers Volker Tretzel genutzt haben. D. sagte aus, auch von ihm habe Schaidinger einen Beratervertrag nach Amtsende eingefordert. Er lehnte aber ab.

D. belastete nicht nur Schaidinger schwer. Im Strafbefehl gegen den Bauunternehmer, der dieser Zeitung vorliegt, ist die Rede von hinterzogener Schenkungssteuer im Zusammenhang mit verdeckt gezahlten Rechnungen für den Wahlkampf von CSU-Kandidat Christian Schlegl.

D. muss am 13. November im Wolbergs-Prozess aussagen. Es wird erwartet, dass er mit seinem Rechtsanwalt Peter Gauweiler erscheint. Freunde schildern ihn als von der Haft tief eingeschüchtert. Auf eine Anfrage dieser Zeitung hat Schaidinger übrigens nicht geantwortet. Auch für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.