15.10.2018, 19:08 Uhr

Spendenaffäre Ermittlungen gegen Wochenblatt-Journalisten sind eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach eineinhalb Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Dr. Christian Eckl, mangels Tatverdachts eingestellt. Nichts ist dran an den Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Spendenaffäre erhoben wurden.

REGENSBURG Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Redaktionsleiter des Wochenblatts, Dr. Christian Eckl, eingestellt. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass es keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Journalisten gibt, ein Verfahren wegen Bestechung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wurde deshalb nach Paragraph 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt, heißt es in einer Verfügung vom 10. Oktober 2018. Unterzeichnet hat diese Verfügung die Staatsanwältin Dr. Christine Ernstberger, die das Verfahren in der sogenannten Spendenaffäre führt.

Die Einstellung bedeutet, dass sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat, der zu einer Anklage geführt hätte – dies ist die nachhaltigste Form der Einstellung, denn sie besagt, dass eine Tat, die von den Ermittlern geprüft wird, gar nicht begangen wurde.

Der Fall indes dürfte einzigartig gewesen sein: Im August 2016 berichteten mehrere Medien darüber, dass Wolbergs den heute in einem am Landgericht Regensburg laufenden Prozess mit angeklagten Franz W. als technischen Leiter der Stadtbau durchsetzen wollte. In zahlreichen Medienberichten wurde die Personalie so dargestellt, als habe Wolbergs gegen den Willen des Stadtbau-Geschäftsführers und des politischen Gegners W. als Kandidaten durchgesetzt. Das war aber laut Protokoll der Stadtbau-Sitzung nicht der Fall – vielmehr schlug Wolbergs W. nicht für den Posten vor, gewählt wurde er mit Mehrheit, zu der auch CSU-Aufsichtsräte der Stadtbau GmbH gehörten.

Der Journalist hatte stets betont, nur über Vorgänge zu berichten, wenn auch handfeste Beweise dafür vorliegen. Eine Bestechung, um ein Protokoll zu bekommen, fand nie statt. Das ist nun amtlich.


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