Am Donnerstag kommt der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke nach Regensburg. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Juso-Bundeschef Kevin Kühnert haben zur Gegendemonstration geladen. Die Oberpfalz ist längst zum Schauplatz eines erbitterten Kampfes geworden.
REGENSBURG Die bekanntesten Gesichter der AfD werden kurz vor der Landtagswahl in die Oberpfalz kommen. Das hat bereits im Vorfeld zu massiven Protesten geführt. So hat der Amberger Stadtrat mit einer Resolution über alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass man den Auftritt von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Amberger Congresscentrum (ACC) am Freitag, 12. Oktober, nicht einverstanden ist. Am Donnerstag, 11. Oktober, wird Regensburg Schauplatz einer immer erbitterter geführten Auseinandersetzung: Mit Björn Höcke kommt nicht nur der Thüringer AfD-Landesvorsitzende nach Regensburg. Die Bayern-SPD macht deutlich, dass sie sich vehement gegen die AfD stellt. So wird die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, zwei Stunden vor Höckes Auftritt am Domplatz zusammen mit Juso-Bundesvorstand Kevin Kühnert gegen Höcke und die AfD demonstrieren.
Die Oberpfalz-AfD ist ohnehin bekannt dafür, am äußersten rechten Rand der Partei zu stehen. Der Regensburger Spitzenkandidat für den Landtag, das haben kürzlich Recherchen des Bayerischen Rundfunks zu Tage gefördert, dass der 36-Jährige als „Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia München geführt wird – diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem trat er bereits als Redner bei der neurechten Bewegung „Identitäre“ auf.
Wie rau der Ton in der Oberpfalz geworden ist, merkt man auch an dieser tragischen Geschichte: Als die 28-jährige Studentin Sophia ermordet wurde und als Tatverdächtiger ein aus Marokko stammender Lastwagenfahrer verhaftet wurde, instrumentalisierte die AfD die Tatsache, dass die junge Frau in der Flüchtlingshilfe tätig war. Bei den Demonstrationen im Chemnitz, bei denen AfD-Mann Höcke in der ersten Reihe mitmarschierte, wurden die Bilder vermeintlicher Terroropfer durch die Straßen getragen. Eines davon war das Bild von Sophia – der Bruder der Getöteten, Andreas Lösche, hat Strafanzeige unter anderem gegen Höcke gestellt.
Die Regensburger Polizei indes wird am Donnerstagabend auf dem Domplatz erneut Schwerstarbeit leisten müssen. Zu verhindern gilt eine Konfrontation der beiden Lager. Denn auch wenn mit Kohnen und Kühnert zwei SPD-Spitzenpolitiker mitmarschieren auf Seiten der Gegendemonstranten, hat Regensburg auch ein Problem mit der klaren Abgrenzung gegenüber Linksextremen. Derzeit ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft München, weil im September 2018 Drohmails an die Medien verschickt wurden, man werde mit Aktionen all jene Politiker und Beamte unter Druck setzen, die mit der Einrichtung des sogenannten Ankerzentrums in Regensburg befasst sind. Unter anderem wurde die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) genannt. Dabei hatte sich Maltz-Schwarzfischer stets gegen die Einrichtung ausgesprochen, aber gleichzeitig versichert, man könne sich als Stadt nicht dagegen wehren.
Die Gegendemonstranten von Regensburg haben sich gleichzeitig Unterstützung aus der Punk-Musikszene geholt. Unter dem Motto „Kein Kreuz der AfD!“ soll die Punkband ZSK auftreten. Die Veranstalter schreiben: „Am Beispiel der extrem rechten Aufmärsche vergangenen Monat in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die AfD ihre bürgerliche Fassade nicht länger aufrecht erhalten kann und will. Sie marschiert Seite an Seite mit Neonazis und jagt Menschen.“
Vor allem die SPD, aber auch die Grünen differenzieren in Regensburg allerdings nicht mehr wirklich, was rechts – und was rechtsextrem ist. Vergangenen Samstag traten Kandidaten der Grünen und der SPD für die Landtags- und Bezirkstagswahl bei der Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg auf. Dabei wurde die AfD mit der CSU in einen Topf geworfen. „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder und Co.“ Hieß es ebenso in der Einladung wie „nicht erst durch die AfD eskaliert Hass und Ausgrenzung in der Politik.“ Ein differenzierter Umgang zwischen schlicht konservativ wählenden Bürgern und Protestbürger, die kein Problem damit haben, offen Rechtsextreme zu wählen, scheint auch der SPD und den Grünen zusehends schwer zu fallen.
Die Polizei indes ist auf den Auftritt am Donnerstagabend vorbereitet. Bereits im März dieses Jahres kam es zu einer Demo der AfD gegen den Bau einer Ditib-Moschee im Regensburger Stadtosten. Dabei gelang es der Polizei durch ein Großaufgebot mit 50 Kräften und entsprechenden Absperrungen, die linken Gegendemonstranten und die AfD-Protagonisten voneinander zu trennen.
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