Am zweiten Prozesstag schildert der angeklagte Oberbürgermeister von Regensburg seine Sicht auf die Vorwürfe. Dabei greift er nicht nur die Staatsanwaltschaft massiv an, er fragt auch, wie es sein kann, dass die CSU nicht mit der selben Härte angefasst wurde wie er.
REGENSBURG Am Dienstag hat Joachim Wolbergs sein von ihm lange ersehntes Eingangs-Statement halten können. Nur zu Anfang wies Wolbergs darauf hin, dass er nicht der Politiker sei, der nie etwas gelernt hat, wie es auch dieser Tage wieder zu lesen war. „Bill Gates hält man auch nicht vor, dass er nicht studiert hat“, sagte Wolbergs. Von morgens um kurz nach neun bis um kurz vor 12 brauchte Wolbergs, um die Zusammenhänge zu erklären – um dabei nur die Vorgänge um die angeblich gestückelten Spenden sowie die Vergabe der Nibelungenkaserne zu thematisieren. Die weiteren Einlassungen zum Jahn, zum Sparkassen-Kredit und zu einem weiteren Baugebiet folgen am Nachmittag.
Gleich zu Beginn machte er deutlich, was mit ihm geschehen war, als die Ermittlungen bekannt wurden, als er in U-Haft kam – gebrochen wirkt er dabei nicht. Obwohl er Anlass dazu hätte. Er räumt ein, dass er sich „psychologische Hilfe“ hat zukommen lassen. „Ich bin kein fehlerfreier Mensch. Aber: Ich habe noch nie etwas strafrechtlich relevantes getan und schon gar nicht mit Absicht“, sagt Wolbergs. Fraglich ist, ob zumindest das öffentliche Urteil nicht schon feststeht, denn, wie er selbst sagt, die „Kombination aus Politiker und Korruption findet immer einen Nährboden, so wie bei Bankern und Boni bei Medien immer etwas auslöst.“
Unerklärlich ist für Wolbergs auch, warum der Wahlkampf unter Hans Schaidinger 2008 ebenfalls über einen Ortsverein, nämlich Schwabelweis, geführt wurde, das damals aber niemanden interessiert hatte. Die unterschiedliche Behandlung seit Bekanntwerden der Spenden-Affäre von Wolbergs und CSU-Verantwortlichen thematisierte Wolbergs auch – nur das Wochenblatt hatte darüber immer wieder berichtet, erstmals im August 2016. Erst im April 2018 hat die Staatsanwaltschaft Regensburg entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
Spannend auch etwas, das Wolbergs am Rande erzählt: Sein Amtsvorgänger habe laut Aussage einer Wohngenossenschafts-Chefin ihr ein Grundstück zugesagt, angeblich „egal, was sie bietet.“ Genau an diese aber wollte die CSU eines der Grundstücke auf der Nibelungenkaserne vergeben. Es gibt eine Zeugenaussage, wonach auch der damalige CSU-Kandidat Christian Schlegl sich genau für diese Genossenschaft einsetzte und eines der drei Kasernen-Grundstücke vergeben wollte. Doch vor Gericht stehen eben nicht die möglichen Verfehlungen der CSU, denen die Staatsanwaltschaft nun ja auch nachgeht. Sondern eben Wolbergs. Doch der wirft der Staatsanwaltschaft eindeutig vor, hier mit zweierlei Maß gemessen zu haben: „Bei mir haben sie jedes Mitglied des Ortsvereins vernommen. Ich werde genau beobachten, ob Sie das auch bei der CSU tun werden“, sagte Wolbergs in Richtung Staatsanwältin. Dass ihn ein eigener Mann, nämlich der SPD-Schatzmeister Thomas Goger, bei den Ermittlern meldete, weil ihm auffiel, dass zahlreiche Spenden von immer der selben Adresse, nämlich der des Firmensitzes von Immobilien-Unternehmer Thomas D. getätigt wurden über seine zahlreichen GmbHs, thematisiert Wolbergs nur indirekt. Er verweist auf Medienberichte, wonach auch Rieger Spenden unter 10.000 Euro von den gleichen Leuten bei Tretzels Firma BTT einräumte. „Interessant ist, dass der Schatzmeister der CSU das nicht an die Staatsanwaltschaft gemeldet hat“, sagt Wolbergs. Denn aus seiner Sicht sei „diese Art der Spendenpraxis in der ganzen Bundesrepublik so.“
Staatsanwältin Christine Ernstberger muss sich an diesem Tag viel anhören von Wolbergs. Sie tut dies, stoisch Notizen schreibend. Als Wolbergs aber am Nachmittag auf den Sparkassen-Kredit zu sprechen kommt, der auch angeklagt ist, geht er Ernstberger massiv an: „Wenn ich noch etwas zu sagen hätte, würde ich sie auf Amtshaftung verklagen“, sagt Wolbergs. Allein die Ermittlungen hätten einen massiven Schaden angerichtet bei der Sparkasse. Nun, dass der Kredit für Volker Tretzel in einer Anklageschrift mündet, sorgte tatsächlich bei vielen Insidern für Kopfschütteln. Mit Gebühren bezahlte Tretzel 1,17 Prozent für eine Laufzeit von zehn Monaten für 4,5 Millionen Euro, die Sparkasse machte angeblich mehr als 50.000 Euro Gewinn mit dem Kredit – und das, obwohl offenbar 130 Kilo Gold mit einem Gegenwert von eben 4,5 Millionen in einem Schließfach als Sicherheit schlummerten. Dennoch: Die Staatsanwaltschaft scheint die Taktik zu verfolgen, alles anzuklagen, damit ein Gericht darüber zu befinden hat. Als Wolbergs aber persönlich wird, unterbricht das Gericht zunächst – nach einer Sitzungspause bittet Ernstberger selbst, die man für ihren Job in den letzten zweieinhalb Jahren sicher auch nicht beneiden muss, von persönlichen Attacken abzusehen.
Wolbergs bringt aber ein paar Dinge aufs Tablett, die dann doch nachdenklich stimmen. So schildert er beispielsweise, dass ein Regensburger Bauträger, der an die SPD im Jahr 3.000 Euro spendete und vor der Wahl ein wenig mehr, aber auch stets an die CSU, von einem anonymen Schreiben verleumdet wurde. „Das Schreiben war gespickt mit Rechtschreibfehlern, was aber die Staatsanwaltschaft nicht davon abhielt, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen“, schildert Wolbergs. „Da aber fand sich dann doch kein Richter mehr.“
Er selbst schildert die Haft als einen Moment in seinem Leben, an dem er fast zerbrochen wäre. Als er in der Tiefgarage verhaftet wurde, als man ihn in die Psychiatrie brachte nach Straubing, wo man ihn sechs Wochen lang 24 Stunden videoüberwachte. „Was ich bis dahin nicht wusste: Wenn ein Richter glaubt, man sei suizidgefährdet, kann er einen in die Psychiatrie einweisen, auch wenn es kein Gutachten darüber gibt“, sagt Wolbergs, merklich beklommen.
Auch von persönlichen Gesprächen erzählt er, die abgehört und sogar von der Polizei in Schriftform gefasst wurden. Da ist das Telefonat, als ihn sein Sohn anruft, als er gerade den Nachtbus einweiht für die Nachtschwärmer. Der war das erste Mal in seinem Leben betrunken und erzählt ihm, wie er hinters Rathaus gepinkelt hat. „Das wurde verschriftlicht!“, ruft Wolbergs aus. Na und? Das mag die Reaktion auf diesen Einwand sein. Doch sind es nicht gerade immer die Grundsatzfragen, die Medien und bestimmte Politiker auf die Barrikaden treiben so nach dem Motto: Wehret den Anfängen, der Staat könnte ja mal übergriffig werden? Bei allen Attacken auf die Medien, die Wolbergs und Tags zuvor auch sein Anwalt an den Tag gelegt hatten, gibt er doch eines zu bedenken: Als die AfD einen Infostand in der Altstadt abhalten will, ruft ihn eine Journalistin an, um ihm dazu Fragen zu stellen. Auch dieses Gespräch findet sich in den Abhörprotokollen. Einen Aufschrei, dass auch soetwas die Pressefreiheit gefährden könnte, blieb übrigens aus.
Schon am Vortag hatte Volker Tretzels Anwalt zu Bedenken gegeben, dass eine Telefonüberwachung, wie sie hier durchgeführt wurde, nur in sogenannten Katalog-Delikten angeordnet werden darf. Dazu gehört Bestechung – nicht aber Vorteilsannahme, schon gar nicht der Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Das Gericht muss übrigens jetzt darüber entscheiden, ob es dem Antrag der Tretzel-Anwälte stattgibt und die Telefonüberwachung ganz aus dem Verfahren genommen werden muss. Auch das könnte am Ende wieder eine Grundsatzentscheidung werden, wie schon die Frage, ob die Staatsanwaltschaft auch einen abweichenden Anklagevorwurf verlesen darf, wenn das Gericht diesen vorher bereits verworfen hat.
Apropos Parteispenden: Ein Kernvorwurf der Staatsanwaltschaft ist ja, dass Volker Tretzel Wolbergs bereits vor der Wahl versprochen haben soll, ihm 500.000 Euro zu spenden. Auch darauf geht er ein, von den meisten Beobachtern weitgehend unbemerkt, dabei ist das ein ganz wesentlicher Punkt der Einlassung. Die Staatsanwaltschaft begründet diesen Vorwurf mit der Aussage der früheren Büroleiterin Wolbergs‘ im Wahlkampf. Der sagt: „Ich habe diese Zahl tatsächlich genannt. Denn das war die, die mir die Agentur gesagt hat, wie viel ein Wahlkampf kosten wird.“ Nie habe er davon gesprochen, dass Tretzel ihm das spende – wohl aber, dass auch Spenden von Tretzel kommen würden. So war es dann ja auch: Die Spendensumme Tretzels belief sich bis 2016 auf 475.000 Euro, aber nur, wenn man auch Tretzels Schwiegermutter dazuzählt – und bei der hat sich sogar die Staatsanwaltschaft bemüßigt gefühlt, ihr Alter in die Anklage zu schreiben, so als dürfe eine 96-Jährige keine politische Meinung mehr haben.
Wolbergs gibt auch etwas zu, das ihm seine politischen Gegner immer vorgeworfen haben: Dass er nämlich nie mit dem Wahlkampf aufgehört hatte. „Ich wollte einen Dauerwahlkampf führen, deshalb habe ich das Büro behalten und weiter Spenden gesammelt.“ Er habe nie verstanden, warum die Parteien erst kurz vor Wahlen mit dem Kämpfen beginnen würden. „Ich wollte das Büro für die Bundestagswahl 2017 zur Verfügung stellen“, das sei sein Ziel gewesen. Einen anderen Mythos indes versuchte Wolbergs auszuräumen: „Da wird behauptet, mein Vorgänger (Hans Schaidinger, d. Red.) habe mich ins Amt bringen wollen, dabei stimmt das doch gar nicht.“ Schlegl sei sein Kandidat gewesen, nur die berühmte Tunnel-Idee, „die fand er eben nicht so gut.“
Über ihn, Wolbergs, habe Schaidinger stets gesagt: „Der kann nur Soziales. Sonst kann er nichts.“
Regensburg
