25.09.2018, 13:45 Uhr

„Es ist unsinnig“ Regensburger CSU kritisiert Nutzungskonzept für das Michlstift

(Foto: Christian Eckl)(Foto: Christian Eckl)

Die Weiterentwicklung des Konzepts „Menschen in Not Schutzhaus“ im Zuge der Nachnutzung des Bürgerstifts St. Michael sieht die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat kritisch.

REGENSBURG Speziell die Unterbringung ehemaliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie den Umzug der Beratungsstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa („Hajde“-Projekt) inklusive der Nutzung von Übergangswohnungen, um zugezogenen südosteuropäischen Familien menschenwürdigen Wohnraum zu ermöglichen, hinterfragen die Christsozialen. Dieses unübersichtliche Puzzle an Einzelkonzepten, die Belegung durch solch unterschiedliche Personengruppen, die sich alle in sozial prekären Lebenssituationen befinden, überfordere über kurz oder lang die Nachbarschaft.

„Hier werden unnötigerweise soziale Hotspots geschaffen, in dem verschiedene Kulturen mit je unterschiedlichen Bedürfnissen und Problemen auf engem Raum konzentriert werden. Klar ist, dass aus einem Schutzhaus eben kein neuer sozialer Hotspot entstehen darf. Das Michlstift ist aber mit seinem Belegungsmix auf dem besten Weg dorthin“, warnt CSU-Stadträtin Bernadette Dechant vor einer absehbaren Negativentwicklung. Zudem gebe es speziell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereits Wohnprojekte und Anlaufstellen wie bei Don Bosco, im Kinderheim St. Leonhard oder seitens der Katholischen Jugendfürsorge (KJF). Eine Alternative zum bunten Nutzungskonzept des Michlstifts wären örtlich verteilte Angebote für die verschiedenen Zielgruppen statt einer Konzentration von sozial Benachteiligten. „Unter Gemeinwohl versteht man in Zeiten moderner, qualifizierter Jugendhilfe- und Sozialplanung Dezentralisierung und Differenzierung“, so Dechant weiter.

„Es ist unsinnig, durch dieses Nutzungskonzept erneut Kosten zu erzeugen oder mehr Personal einstellen zu müssen, wenn es solche Projekte von freien Trägern bereits gibt. Die Stadt sollte hier keine Konkurrenz zu den Projekten anderer sozialer Einrichtungen schaffen und sich dadurch ohne Not teure und personalintensive Projekte auferlegen, die letztlich den städtischen Haushalt und den Steuerzahler belasten“, so Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann. Die Tatsache, dass die meisten sozialpädagogischen Angebote in städtischer Hand sind, verstoße gegen den Subsidiaritätsgrundsatz und blende die Kompetenz der freien Träger aus. „Warum wurde so lange mit den freien Trägern an einem integrierten Gesamtkonzept gefeilt, wenn die Stadt nun allein das Heft in der Hand hält? Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber der Sozialarbeit der freien Träger“, kritisiert CSU-Sozialexpertin Dechant die Vorgehensweise der Stadt.

CSU-Stadträtin Ellen Bogner schlägt stattdessen vor, im Michlstift Wohnmöglichkeiten für alleinerziehende Mütter und Väter zu schaffen, die zumeist auf dem Wohnungsmarkt aufgrund ihrer finanziellen Lage große Probleme hätten. „Alleinerziehende müssen wir ebenso unterstützen wie andere soziale Härtefälle. Für die Gruppe der ehemaligen minderjährigen Ausländer oder für die Familien aus Südosteuropa könnte die Stadt die Containerwohnanlage am Weinweg nutzen, die nach der vorübergehenden Belegung aufgrund der Flüchtlingswelle 2015 damit nun einer neuen und sinnvollen Verwendung zugeführt werden könnte“, so die CSU-Stadträte abschließend.


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