ÖDP-Antrag
ÖDP will gegen Lohndumping auf Schiffen vorgehen

24.09.2018 | Stand 02.08.2023, 22:19 Uhr
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Untersuchungen des Landeskriminalamtes auf Kreuzfahrtschiffen auf der Donau vom Mai haben ergeben, dass auf zwei von drei überprüften Schiffen Menschen für einen Lohn von 2,86 Euro arbeiten mussten. Für die ÖDP im Regensburger Stadtrat sind diese Verhältnisse untragbar. Sie hat deshalb in einem Antrag eine Überprüfung gefordert, inwieweit sie über ihre Tochtergesellschaft „das Stadtwerk.Logistik GmbH“ die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes auf anlegenden Schiffen in Regensburg unterbinden kann.

REGENSBURG ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner begründet den ÖDP-Antrag: „Die Stadt Regensburg muss sich im Bewusstsein ihrer sozialen Verantwortung dieser Ausbeutung unter Deck entgegensetzen.“ Nach Möglichkeit sollte die Lände-Ordnung so geändert werden, dass Schiffen das Anlegen verweigert wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die sozialen Mindeststandards auf den Schiffen in Deutschland erfüllt werden. „Eine Abstimmung mit anderen Donaustädten wäre dabei sicher förderlich,“ meint der ÖDP-Politiker.

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