Im Regensburger Presseclub verteidigte Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Gleichzeitig bezweifelte der CSU-Chef, dass Angela Merkel bereits über ein Aus für Maaßen entschieden habe.
REGENSBURG CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer steht unter Druck. Angeblich will Kanzlerin Angela Merkel den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen entlassen. SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil hatten nach einer Äußerung Maaßens zu einem Video aus Chemnitz unmissverständlich seinen Kopf gefordert. Doch entlassen müsste Maaßen formell dessen Vorgesetzter Seehofer – doch Maaßen gilt als sein Mann.
Am Montagabend äußerte sich Seehofer vor Journalisten in Regensburg unmissverständlich: „Wir haben zu dieser Sache als drei Parteivorsitzende Angela Merkel, Frau Nahles und ich letzte Woche gesprochen und vereinbart, dass wir morgen das Gespräch fortführen und auch vereinbart, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt Stillschweigen bewahren. Dazu möchte und werde ich mich halten“, sagte Seehofer. Am Montag hatte sich die Nachricht verbreitet, Kanzlerin Angela Merkel habe gegenüber Koalitionsmitgliedern verkündet, Maaßen habe ihr Vertrauen nicht mehr: Folgt nun tatsächlich die Entlassung des Spitzen-Beamten, der seit sechs Jahren oberster Aufseher darüber ist, ob Salafisten, Links- wie Rechtsextreme unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen?
„Dazu zählt auch, dass ich diese Meldung heute nicht kommentieren will. Man weiß ja nicht, ob heute hinter einer Meldung eine echte Quelle steht oder ob sie auf schwachen Füßen steht“, so Seehofer weiter. „Ich habe gestern mit der Kanzlerin zum letzten Mal gesprochen, weil sie ja heute in Algerien ist, und morgen werden wir zu abschließenden Entscheidungen kommen“, so Seehofer weiter. Dies tue er auch im „Sinne dieser Regierung“. Seehofer wollte auch nicht kommentieren, dass Maaßen mit dem Satz zitiert wurde. Dieser soll sich sicher sein, dass Horst Seehofer seine Rückversicherung gegen die Attacken von Nahles und jetzt auch die Ansage von Merkel ist: „Horst Seehofer hat mir gesagt: Wenn ich falle, dann fällt er auch“, hatte der Chef des Verfassungsschutzes noch vergangenen Donnerstag erklärt.
Für jene, die schon nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht: Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, ist in das Kreuzfeuer der Kritik geraten. Maaßen hatte es in einem Interview mit der Bildzeitung gewagt, die Echtheit eines Videos in Frage zu stellen. Das hat er indirekt getan: Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass es in Chemnitz Hetzjagden von Rechtsextremisten auf Ausländer gegeben habe. Wörtlich hatte Maaßen gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Immerhin: Verbreitet worden war das Video auf Facebook von einer linksextremen Gruppe, nämlich „Antifa Zeckenbiss“. Doch Maaßens Zweifel, so sagen seine Kritiker, kamen, bevor sich sein Amt das Video überhaupt detailliert angeschaut hat.
„Maaßen hat das so formuliert, dass es nach seiner Erkenntnis und der seiner Mitarbeiter keine Hetzjagd war“, bewertete Seehofer. Er könne anordnen, dass seine 17 Behördenleiter keine Interviews mehr geben dürften, „sondern Erkenntnisse nur noch mir sagen.“ Das sei aber „eine Meinungsdiktatur.“ Seehofer: „Ich möchte nicht, dass wir Meinungen unterdrücken.“ Seehofer nahm den Präsidenten des Verfassungsschutzes auch gegenüber Vorwürfen in Schutz, er hätte geheime Informationen an die AfD weitergegeben: „Herr Maaßen hat im Innenausschuss mitgeteilt, er hat 230 Gespräche mit Abgeordneten geführt und davon waren fünf mit der AfD. Dass immer behauptet wird, er habe geheime Unterlagen weitergereicht, das stimmt nicht“, so Seehofer. „Wir brauchen auch ein Grundvertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes“, forderte der Innenminister weiter. „Die Leute, die dort arbeiten, haben schon viele, viele Anschläge in unserem Land verhindert.“ Seehofer fügte an, im Bereich des Terrors habe man höchste Alarmbereitschaft, es gebe 750 Gefährder, die potentiell solche Anschläge auch in Deutschland verüben könnten. „Keiner aus den Sicherheitsbehörden ist auf einem Auge blind. Wir klären auf über Reichsbürger, über Rechtsextreme und über Linksextremismus gleichermaßen“, schloss der Innenminister.
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