Das Handwerk und der Mittelstand fühlen sich von einer ausufernden Bürokratie immer stärker in ihrer Arbeit eingeschränkt. Die Stimmkreisabgeordnete Sylvia Stierstorfer nahm dies zum Anlass und lud den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, zu einem Fachgespräch zu diesem Thema ein.
REGENSTAUF Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern der Metzger und Bäcker sowie mit Vertretern aus dem Bereich der Gastronomie diskutierten die beiden Abgeordneten im Landgasthof Lautenschlager in Karlstein (Gemeinde Regenstauf) die aktuellen Schwierigkeiten, mit denen sich die Unternehmer konfrontiert sehen. „Ich brauche konkrete Beispiele, wo Sie der Schuh drückt, dann packe ich das an“, forderte Nussel die Anwesenden auf.
„Sie sind der Feuerwehrmann der Bayerischen Staatsregierung“, lobte einer der Teilnehmer den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, während des Gesprächs.
„Die Reglementierung von Lebensmittelgewerken treffen in sämtlichen Bereichen vor allem die kleineren, handwerklichen Betriebe unverhältnismäßig stark. Viele von ihnen sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Hier brauchen wir dringend Entlastungen“, sagte Dr. Georg Haber Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Der Obermeister der Fleischerinnung Regensburg Werner Muggenthaler dankte Stierstorfer für die Organisation des Gesprächs: „Dieses Gesprächsformat finde ich gut, weil so die Probleme, die jeder einzelne in seinem Betrieb hat direkt auf den Tisch kommen. Ich hoffe, dass diesem Gespräche noch weitere folgen werden.“ Johann Deubel, der Obermeister der Bäckerinnung Regensburg forderte den Dialog zwischen den Verbänden und der Politik zu intensivieren: „Bevor ein Gesetz erlassen wird, sollte man mit denen sprechen, die es betrifft.“
Der Bezirksgeschäftsführer für die Oberpfalz der DEHOGA Bayern Christian Wolf schlug vor, Gesetze und Verordnungen daraufhin zu überprüfen, ob diese noch zeitgemäß sind. Außerdem fordert der DEHOGA Bayern zum Schutz von Klein- und Kleinstbetrieben - die Einführung eines Schwellenwertes von 20 Mitarbeitern, unterhalb dessen nur die wichtigsten Regelungen zum Tragen kommen. Dem Bürokratieabbaubeauftragen gab er die Forderung mit sich für flexiblere Arbeitszeiten gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie sowie faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für gleiche Umsatzsteuern für Essen, einzusetzen.
Nach über zwei Stunden intensiver Debatte bedankte sich Sylvia Stierstorfer mit einem Präsentkorb mit Produkten aus der eigenen Metzgerei des Gastgebers beim Beauftragten Walter Nussel und kündigte an, sich auch in Zukunft mit ihm gemeinsam für das Thema Bürokratieabbau einzusetzen.
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