„Bürger nicht bestrafen“
Regensburgs CSU stellt sich gegen Quartiersgarage in Stadtamhof

11.06.2018 | Stand 29.07.2023, 14:40 Uhr
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Die Rathaus-Koalition hat einen Antrag der CSU zur echten Verbesserung der Parksituation in Stadtamhof mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

REGENSBURG Die CSU-Fraktion bleibt aber dabei: Bezüglich der geplanten Quartiersgarage in der Grässlschleife gibt es gehörigen Nachbesserungsbedarf. Der Knackpunkt: Das Konzept der Koalition sieht den Wegfall sämtlicher Gratis-Kurzzeitparkplätze in der Stadtamhofer Hauptstraße und am Protzenweiher vor. „Für die Geschäftsleute und die Kunden in Stadtamhof wäre das ein herber Schlag“, so die zuständige Stadträtin Dr. Astrid Freudenstein. Auch der Plan, die Stellplätze in der neuen Quartiersgarage zu marktüblichen Preisen anzubieten, stößt bei der CSU auf Widerstand: „Bürgerfreundliche Politik geht anders. Die Bürger in Stadtamhof dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in diesem Stadtteil leben“, so CSU-Stadtrat Markus Jobst.

Die neue Quartiersgarage soll 200 Parkplätze haben – davon sind allerdings nur 50 Stellplätze für Anwohner vorgesehen; zudem will die Koalition 54 bestehende Gratisplätze und 23 Parkplätze, die mit Parkscheibe belegt werden können, streichen. Diese Rechnung stößt bei den Christsozialen nicht auf Gegenliebe. „Sämtliche Parkplätze, die gebaut werden, müssen zusätzlich sein“, verdeutlicht CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann die Position seiner Fraktion.

„Es entsteht der Verdacht, dass durch all diese Maßnahmen nicht, wie beschlossen, die Stadtamhofer Einwohner und Kaufleute unterstützt werden sollen, sondern letztlich ein verfehltes Parkkonzept in der Altstadt geradegebogen wird, und zwar auf dem Rücken von Stadtamhof. Das ist bloße Augenwischerei. Dieses Spiel macht die CSU nicht mit“, Jobst. „Bezeichnend ist auch, dass die Geschäftsleute vorab seitens der Stadt nicht nach ihrer Meinung und ihren Bedürfnissen gefragt worden sind“, ergänzt Freudenstein, Betreuungsstadträtin der CSU-Fraktion für Stadtamhof.

Die neue Parksituation dürfe nur mit den 44 schon vorhandenen Parkplätzen in der Gräßlschleife gegengerechnet werden. „Darüber hinaus lehnt die CSU jeglichen Wegfall weiterer Stellplätze ab, da der Zuzug nach Stadtamhof ungebrochen anhält. Dem muss man bürgerfreundlich Rechnung tragen“, so Zimmermann.

Hinzu käme, dass die vernachlässigte Verbesserung des ÖPNV keinen Beitrag zur Bewältigung des MIV leisten könne. Auch das sei bei den Planungen zu beachten. Hinsichtlich der Kurzzeitparkplätze sei die CSU nicht kompromissbereit. „Kostenfreies Kurzzeitparken muss im Sinne der Kunden und Gewerbetreibenden möglich sein. Hier stehen die Interessen der Bürger, Kunden und Geschäftsleute ganz klar im Vordergrund“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Zimmermann.

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