19.05.2018, 21:02 Uhr

SPD diskutiert Wohnen in der Stadt – und wie es gelingen kann

Zukunft Wohnen – Dr. Thomas Burger und Margit Wild im Gespräch mit den Gästen. (Foto: SPD Kumpfmühl)Zukunft Wohnen – Dr. Thomas Burger und Margit Wild im Gespräch mit den Gästen. (Foto: SPD Kumpfmühl)

Bezahlbarer Wohnraum ist das Thema in vielen Städten – so auch in Regensburg. Deshalb hat der SPD-Ortsverein Kumpfmühl/Königwiesen/Ziegetsdorf um seinen Vorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Vortrag „Zukunft Wohnen – Wohnen in der Stadt“ die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild eingeladen. Eine Bauoffensive, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und die Stärkung der Mieterrechte waren nur einige der Themen, die an diesem Abend diskutiert wurden.

REGENSBURG „Wohnen ist ein wesentliches Grundbedürfnis von Menschen und muss deshalb im Zentrum des politischen Interesses stehen. Während sich andere bevorzugt damit beschäftigen, an welchen Wänden das Aufhängen von Kreuzen staatlich vorgeschrieben werden müsse, ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen sich erst einmal ihre ´vier Wände` leisten können“, machte OV-Vorsitzender und Stadtrat Dr. Thomas Burger gleich zu Beginn des Abends deutlich. „Das Thema Wohnen beschäftigt jedoch nicht nur die Kommunen, sondern ist ein übergreifendes Thema. Deshalb haben wir die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild eingeladen, um mit ihr über die Herausforderungen und Lösungsansätze für die Zukunft zu diskutieren.“

„Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine echte Bauoffensive nötig“, mit diesem deutlichen Statement begann Wild ihre Ausführungen. Die SPD-Landtagsfraktion fordere deshalb, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 100.000 Wohnungen entstehen. „Und wir brauchen dabei keine hochpreisigen Luxusbauten, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle“, machte die Landtagsabgeordnete deutlich. Sie erläuterte, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern innerhalb der vergangenen 15 Jahre nahezu halbiert habe, während das Mietniveau in vielen bayerischen Großstädten unaufhaltsam gestiegen sei. Um dieses Marktversagen zu korrigieren und eine direkte Handhabe für den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu erhalten, sei die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft nötig. Zudem müsse der Staat Anreize für private Investoren – zum Beispiel in Form einer verbesserten steuerlichen Förderung – schaffen. „Nur über Wohnen reden, das helfe jedenfalls nicht“, so Wild mit Blick auf die derzeitige Bayerische Staatsregierung.

Doch nicht nur die Schaffung von neuem Wohnraum sei wichtig, so Wild: „Gerade wenn Wohnraum knapp ist, rücken Mieterrechte in den Hintergrund. Viele lassen sich dann – um überhaupt an eine Wohnung zu gelangen oder sie zu behalten – auf unglaubliche Bedingungen ein. Zudem werden Modernisierungen noch immer genutzt, um den Mietpreis massiv in die Höhe zu treiben.“ Um dem entgegenzuwirken, müsse die zulässige Modernisierungsumlage stärker begrenzt werden. Ebenso wichtig sei, die Kriterien für die Erstellung des Mietspiegels zu überprüfen und anzupassen, etwa durch die Ausweitung des Beobachtungszeitraums, der als Berechnungsgrundlage dient.

Schlüsselrolle für Kommunen

Doch natürlich spielten auch die Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, gab Wild weiter zu Bedenken. Als Beispiel nannte sie Regensburg, wo die Regierungskoalition die Verwaltung beauftragt hat, einen Vorschlag zur Erhöhung der Quote für den geförderten Wohnungsbau zu erarbeiten – auf künftig 40 Prozent der Wohneinheiten.

Doch viele Kommunen, die stärker wohnungspolitisch aktiv werden wollen, könnten dies aus finanziellen und rechtlichen Gründen oft nicht. Hier forderte Wild, die Handlungsmöglichkeiten für Landkreise im sozialen Wohnungsbau auszuweiten bzw. rechtlich eindeutig zu gestalten, den Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen zu erleichtern sowie das Förderprogramm des „Wohnungspakts Bayern“, den die Staatsregierung im Herbst 2015 vorgelegt hat, zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften zu verbessern.

Wichtig sei für Kommunen zudem, beim Wohnungsbau auf eine gute Mischung zu achten, um lebenswerten und lebendige Wohnorte zu schaffen. Dies müsse auch das Ziel von Stadtteilpolitik sein, in die auch die Auseinandersetzung mit der Frage „Wie wollen wir leben?“ Berücksichtigung finden müsse. Diesen Gesichtspunkt unterstrich auch Dr. Burger deutlich: „Es darf nicht einfach nur darum gehen, mit engem Blick möglichst viel Wohnvolumen zu erzeugen. Nachhaltig erfolgreiches Bauen muss auch Lebensqualität und Stadtteilstrukturen im Blick haben, um heute nicht bereits die Grundlage für Problemquartiere der Zukunft zu schaffen.“

Die lebendige Diskussion der Gäste mit Wild im Anschluss an deren Ausführungen zeigte, wie sehr das Thema Wohnen bewegt und wie vielfältig die Aspekte dabei sind. Für Dr. Burger erfüllte sich damit ein wichtiges Ziel der Veranstaltung: „Der Dialog ist beim Thema Wohnen extrem wichtig, da es hier um eine wesentliche Grundlage für unser zukünftiges Zusammenleben geht.“


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