Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch konnte Peter Weiß, der Bezirksvorsitzende des Paritätischen für Niederbayern und die Oberpfalz Bezirkstagspräsident Franz Löffler und weitere Vertreter des Bezirkstags der Oberpfalz begrüßen.
REGENSBURG Richard Gaßner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirkstag, Gabriele Bayer, Bezirksrätin der Grünen sowie der Leiter der Sozialverwaltung des Bezirks Oberpfalz, Dr. Benedikt Schreiner nahmen am Gespräch teil.
Im ersten Themenblock ging es um die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ein wichtiges Anliegen aller Gesprächsteilnehmer war es, die notwendigen Übergänge und Veränderungen zum Wohle von Menschen mit Behinderung gemeinsam zu gestalten, damit das BTHG wirklich zu einem mehr an personenzentrierter Unterstützung führt. Große Hoffnung, so Bezirkstagspräsident Löffler, verbinde der Bezirk mit dem Budget für Arbeit. Hier ergebe sich endlich die Möglichkeit, Menschen mit Behinderung, statt in einer Werkstätte für behinderte Menschen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Die Vertreter der Parität sagten ihre Unterstützung zu , um dieses neue Förderinstrumentarium für Menschen mit Behinderung zu nutzen.
Den zweiten Themenbereich bildete der Bereich „ambulant betreutes Wohnen“. Hier betonten die Vertreter des Paritätischen, dass es wichtig sei, die Finanzierung so zu gestalten, dass es auch möglich sei, im ländlichen Raum dieses Angebot qualitativ hochwertig anbieten zu können. Herr Gaßner, Bezirksrat der SPD, betonte, dass es dem Bezirkstag ein wichtiges Anliegen sei, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ umgesetzt werde.
Zum Abschluss wurde das Thema Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz besprochen. Hier bedankte sich Peter Weiß, Bezirksvorsitzender des Paritätischen, beim Bezirk für den Ansatz, den geplanten flächendeckenden Krisendienst in enger Absprache mit allen aktuell tätigen Leistungserbringern zu entwickeln. Frau Bayer, Bezirksrätin der Grünen, freute sich, dass mit der Verwirklichung der Krisendienste eine alte Forderung der Politik und Fachöffentlichkeit umgesetzt werde. Die vom Bayerischen Kabinett am gleichen Tag angekündigten Änderungen im Gesetzesentwurf werteten Bezirksräte und Paritätischer als Erfolg des eng abgestimmten gemeinsamen Vorgehens, um zu erreichen, dass das PsychKHG ein wirkliches Hilfegesetz werde.
Beiden Seiten waren sich zum Abschluss des Gespräches einig, den intensiven Gedankenaustausch in regelmäßigen Abständen fortzusetzen.
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