23.04.2018, 10:05 Uhr

Ermittlungen Vernehmungen in der Spendenaffäre im Fall Schaidinger – die OB-Akten als Zufallsfund


Was früher nicht ging, hat plötzlich bei Peter S. geklappt – wie kann das sein? Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Spendenaffäre auch diesen Vorgang. Die Frage ist: Warum erst jetzt?

REGENSBURG Es wird unangenehm für Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Wie das Wochenblatt erfuhr, hat sich die Kripo um den Leiter der Sondergruppe „Spenden“ Vernehmungen bezüglich Bauvorhaben aus der Schaidinger-Vergangenheit vorgenommen. Insider berichten dem Wochenblatt, diese Vernehmungen werden teilweise im Rathaus, teilweise bei der Kripo vorgenommen. Dabei geht es derzeit vorwiegend um fragwürdige Bauprojekte, die Schaidinger-Vertraute gebaut haben – und bei denen Ungereimtheiten aufgetreten sind. Dabei wird allerdings auch deutlich, wie schwer sich die Ermittler nach wie vor tun, die Arbeitsweise von Stadtverwaltungen und der Kommunalpolitik zu verstehen.

Kürzlich vernahm die Kripo jedenfalls eine städtische Mitarbeiterin, befragte sie bezüglich einer Baugenehmigung für den engen Schaidinger-Freund Peter S.. Dieser hatte gleich zweimal besonderes Glück bei seinen Bauvorhaben. Zum einen geht es um eine Bebauung am Feuerbachweg. Einer Bauwilligen dort war seit 2000 stets gesagt worden, die Bebauung dort sei zu dicht, man könne hier keinesfalls das umsetzen, was sie eingereicht hatte. Die Investorin reduzierte ihr Bauvorhaben von acht auf vier Reihenhäuser. Die Zahl der Parkplätze durfte sie aber nicht erhöhen. Genervt gab die Investorin auf – und verkaufte das Areal an Schaidinger-Intimus Peter S.. Und dem gelang nun Wunderliches: Er durfte plötzlich 14 Wohneinheiten mit 18 Stellplätzen bauen. All dies geschah 2013, wäre also, gäbe es einen freundschaftlichen Zusammenhang zwischen Baugenehmigung und Schaidinger, nicht verjährt. S. ist ein Fliegerfreund Schaidingers, sie kennen sich seit jungen Jahren. Bekannt wurde er einer breiteren Öffentlichkeit, weil er vor ein paar Jahren die Seidenplantage kaufte. Zunächst hieß es, hier solle ein öffentlich zugängliches Hamam entstehen. Heute parken dort luxuriöse Oldtimer, auch ein Firmensitz ist dort untergebracht. Ermittelt wird schon lange. Bereits vor einem Jahr antwortete der damalige Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler, man könne keine Details nennen, die Ermittlungen laufen. Das sagte er auch im Zusammenhang mit der wundersamen Parkplatz-Vermehrung: „Die von Ihnen angesprochenen Vorgänge bezüglich des Bauvorhabens Feuerbachweg sind der Staatsanwaltschaft bereits bekannt.“ Während der Vernehmung einer städtischen Mitarbeiterin wurde jetzt plötzlich klar, dass die Ermittler gar nicht alle Unterlagen Schaidingers haben. Die Handakten fehlten offenbar bislang.

Kripo erstaunt, dass es mehrere Akten gibt

Zum Erstaunen der Vernehmenden sagte die Stadt-Mitarbeiterin aus, sie müsse etwas in der Handakte Schaidingers über das Bauvorhaben nachsehen. Man hatte nach zwei Jahren Ermittlungen offenbar übersehen, dass es eigene Akten für die Oberbürgermeister gibt. Die Staatsanwaltschaft wollte diesen Fund weder bestätigen noch dementieren. Es gebe „nach wie vor in verschiedene Richtungen laufende Ermittlungen“, über die man „keine nähere Auskunft erteilen“ kann. Notwendigkeiten von Ermittlungen seien „nicht vorhersehbar“. Gegen Schaidinger wird seit Ende 2016 ermittelt, es besteht der Verdacht, dass er noch in der Amtszeit einen Beratervertrag über 20.000 Euro monatlich angenommen hat.