16.04.2018, 08:48 Uhr

Verfassungsschutzbericht Linksextreme mit Kontakt zu Gewaltbereiten, Islamisten und rechtsextremes Pack in Regensburg

Islamismus, aber auch Rechts- und Linksextremismus spielen in Regensburg eine Rolle, sagt der Verfassungsschutz. Die AfD wird bislang – noch nicht – beobachtet. (Foto: ce)Islamismus, aber auch Rechts- und Linksextremismus spielen in Regensburg eine Rolle, sagt der Verfassungsschutz. Die AfD wird bislang – noch nicht – beobachtet. (Foto: ce)

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ macht Angst vor dem Islam, die Islamisten feiern in Regensburg fröhliche Urstände, Linksextreme aus der Domstadt haben Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen: das steht im Verfassungsschutzbericht über Regensburg.

REGENSBURG Die Domstadt steht weiter an prominenten Stellen im Verfassungsschutzbericht 2017 des Bayerischen Innenministers. Dabei zeichnet sich ab, dass sowohl der Islamismus, als auch der Rechtsextremismus in den Fokus der Staatsschützer geraten ist – und das seit vielen Jahren. Auch die Straftaten von Linksextremen nehmen weiter zu. Seit 2015 gab es auch in München Pegida-Demonstrationen, die der Verfassungsschutz als Sammelbecken für rechtsextreme Organisationen wie „Die Rechte“, „Der dritte Weg“ und die NPD einstuft.

Auch in Regensburg gab es seit September laut Verfassungsschutz solche Montagskundgebungen und „Spaziergänge“ durch Regensburg. Wie engmaschig die rechtsextreme Szene derzeit versucht, das bürgerliche Lager zu unterwandern, belegt laut Verfassungsschutz auch, dass bei der ersten „Pegida-Demo“ in Regensburg am 9. September 2017 Vertreter des rechtsextremen „dritter Weg“ auftraten, Seite an Seite mit NPD-Aktivisten. Der Verfassungsschutz stuft die Montags-Demos nun klar als rechtsextrem ein, da „in der Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum (...) nicht mehr feststellbar sind“.

Seit 2017 sind auch die „Soldiers auf Odin Germany Division Bayern“ in Regensburg aktiv. Auf ihrer Facebook-Seite fabulieren die Neonazis vom „Volkstod“. Auch die „Identitäre Bewegung“ ist in Regensburg aktiv, stürmte am 3. Mai an der Uni eine Veranstaltung über den Nahostkonflikt, dabei trugen die Aktivisten burka-ähnliche Kleidung.

Zahl rechtsextremer Taten sank stark

Insgesamt ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten allerdings von 2016 auf 2017 laut Polizeistatistik um 16,8 Prozent gesunken (von 196 auf 163 in der Oberpfalz), während es mehr linksextrem motivierte Straftaten gab – die Zahl hat sich mehr als verdoppelt von 30 auf 62. Laut Polizei handelte es sich zumeist um Sachbeschädigungen. Die Verfassungsschützer erwähnen beispielsweise auch die Antifa und ihr Regensburg-Ableger Anita.f. Eine klare Abgrenzung gibt es in der Linken Szene oft nicht, so dass über vermeintlich verfassungsgemäße Gruppierungen immer wieder Antifa-Anhänger hofiert werden. Auch die Linksjugend beispielsweise wird erwähnt. Die Linksextremen sind beispielsweise auch bei den Gegnern eines Kultur- und Kongresszentrums mit dabei, Seite an Seite mit den Regensburger Falken, eine von der Stadt finanziell unterstützte Quasi-Jugendorganisation der SPD kam es kürzlich zu einer Kundgebung bei der Einladung des Gewerkschafters Rainer Wendt bei der CSU im MarinaForum. Die Verfassungsschützer stellen zudem fest: „Anita.f unterhält Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen.“

Linksextremismus und Rechtsextremismus sind aber längst nicht die einzigen extremistischen Bestrebungen in Regensburg. Erwähnt wird wieder die Al-Rahman-Moschee im Regensburger Stadtosten. Erst kürzlich verteilten Salafisten der Moschee wieder Korane in der Regensburger Fußgängerzone.