In diesem Jahr 2018 feiert das Frauenwahlrecht in Bayern und in Deutschland 100. Geburtstag – ein guter Anlass, auf das Erreichte zurückzublicken, aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuelle Situation der Gleichstellung heute zu machen, Strategien zu einer echter Gleichberechtigung zu entwickeln und umzusetzen.
REGENSBURG Es ist an der Zeit vor allem mit Bayerns Bürgerinnen und Bürgern über Gleichberechtigung ins Gespräch zu kommen: Im Jubiläumsjahr – dem „Frauenwahljahr 2018“ – hat die Landtagfraktion eine mobile Roadshow initiiert, die über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik aufklärt und im März durch ganz Bayern tourt. Am Samstag, dem 10. März, machte die Roadshow Station in Regensburg auf dem Neupfarrplatz und lud Regensburgerinnen und Regensburger zu Gesprächen mit Jürgen Mistol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Maria Simon, grüne Stadträtin in Regensburg und Stefan Schmidt, Regensburger grüner Abgeordneter im Bundestag, ein. Was die Regensburgerinnen und Regensburger auch kräftig nutzten. Denn es hat sich einiges verändert in unserer Gesellschaft in Sachen Gleichstellung, aber bei weitem nicht genug, resümierte Jürgen Mistol. Deutlich wurde dass die Erwartungen von Frauen an grüne Gleichstellungspolitik sehr unterschiedlich sind, je nach individueller Problemlage. Bei Frauen mit kleinen Kindern standen Betreuungsfragen im Mittelpunkt, eine ältere Frau meinte hingegen, dass die Geschlechterstereotypen in unserer Gesellschaft noch zu stark zementiert sind.
Seit 100 Jahren sind Frauen bei Wahlen gleichberechtigt. Aber in den Parlamenten, im Bayerischen Landtag und im Bundestag, sind Frauen unterrepräsentiert. Dabei Frauen sind nicht weniger politikinteressiert als Männer, aber hergebrachte Verhältnisse, wie männerdominierte Netzwerke oder Delegiertenversammlungen, fehlende Vorbilder und familienunfreundliche Sitzungszeiten, erschweren ihnen den Zugang zur Politik. Dabei geht es jedoch um nicht weniger, als Demokratie und Mitbestimmung für die Hälfte der Bevölkerung, nämlich für die Frauen, endlich in allen politischen Gremien und in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen.
Im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung wird die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, beziehungsweise die Beseitigung bestehender Nachteile gefordert. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion in Bayern in ihrem Entwurf für ein Paritégesetz eine verstärkte Anstrengungen den Frauenanteil in den Parlamenten, entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung, auf fünfzig Prozent zu heben. Parteiintern ist beispielsweise bei Bündnis 90/Die Grünen eine ausgeglichene Repräsentation von Frauen und Männern durch paritätische Aufstellung von Kandidierenden oder die geschlechtergerechte Reihenfolge von Rednerinnen und Rednern auf Parteitagen und in Gremien schon lange Normalität – was dazu führte, das die grüne Partei heute den höchsten Frauenanteil unter den im Bundestag vertretenen Parteien hat.
Auch in acht anderen EU-Mitgliedsstaaten ist man in Sachen Paritätsgesetz schon weiter als in Bayern, denn unter anderem in Frankreich, Irland, Polen oder Griechenland existieren bereits vergleichbare Gesetze. Die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist keine Selbstverständlichkeit, die auch ohne Zutun voranschreitet. Deshalb ist der Einsatz für Gleichstellung nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft notwendig. Und genau das war das Ziel der Aktion der grünen Landtagsfraktion auf dem Neupfarrplatz in Regensburg.
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