Am Freitag, 2. März, trafen sich die Bezirksvorstände der CSU Oberpfalz und des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz zu einer gemeinsamen Sitzung in der neuen Geschäftsstelle des BBV Oberpfalz. „Gespräche wie dieses haben in der Vergangenheit schon mehrmals stattgefunden und waren für beide Seiten immer überaus interessant und zielführend“, so CSU-Bezirksvorsitzender Albert Füracker.
REGENSBURG/OBERPFALZ Pro Jahr werden rund 4.800 Hektar an Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz Josef Wutz forderte, dass dem Entzug landwirtschaftlicher Flächen Einhalt geboten wird. Bezirksvorsitzender Füracker zeigte dagegen auf, dass gemessen an der Gesamtfläche Bayerns davon zwölf Prozent Siedlungs- und Verkehrsfläche betragen und davon wiederum nur 50 Prozent versiegelt sind, also nur sechs Prozent der Gesamtfläche Bayerns. „Dies ist der niedrigste Wert aller westdeutschen Länder“, so Füracker. Füracker sprach sich aber auch dafür aus, dass nicht unnötig Flächen versiegelt werden dürfen. Verhindert werden muss ein erheblicher Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Produktionsfläche. Es darf zu keiner Gefährdung der Agrarstruktur sowie der Ernährungssicherheit führen. Bezirksbäuerin Rita Blümel wies darauf hin, dass sehr viele Flächen in der Oberpfalz als ökologische Vorrangflächen bzw. über Umweltprogramme bewirtschaftet werden. Diese freiwilligen Umweltleistungen der Bauern seien in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt.
Eine weitere Forderung des BBV brachte Präsident Wutz in die Diskussion ein: Der BBV besteht beim Leitungsbau von Stromtrassen auf eine zusätzliche Vergütung neben den üblichen und bewährten Entschädigungsgrundsätzen in Form von wie-derkehrenden Leistungen. Albert Füracker sagte zu, dass die CSU weiterhin an den wiederkehrenden Leistungen, wie im Bayernplan der CSU fixiert, festhalten werde und sich auch im Bund dafür einsetzen wird. Im Koalitionsvertrag ist eine entspre-chende Prüfung vereinbart.
Bei der Diskussion über die weitere Zulassung von Glyphosat sieht BBV-Präsident Wutz die Sicherheit von Anwendern und Verbraucher an erster Stelle. „Es geht vor allem darum, von wem und auf welcher Basis die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zukünftig festlegt werden“, so Wutz. Albert Füracker sprach sich dafür aus, dass sachliche Beurteilungen von unabhängigen und fachlich kompetenten Prüf- und Zulassungsbehörden in die politischen Entscheidungen mit einfließen müssen. Gleichzeitig, so der BBV-Präsident, dürfen diese entschiedenen Rahmenbedingungen durch Kommunen oder Handelspartner nicht wieder ausgehebelt werden.
Der Agrarpoltische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, hofft, dass die nächsten Jahre dazu genutzt werden, um die Glyphosat-Diskussion wieder zu versachlichen und die Forschungsaktivitäten verstärkt werden. Albert Füracker hob hervor, wie wichtig es sei, dass bis zu einem Wegfall des Wirkstoffes Glyphosat den Landwirten praxistaugliche Alternativen angeboten werden müssen. „Wir müssen vor allem auf unsere Ernährungssicherheit achten“, so Füracker. „Die Politik muss der Wissenschaft vertrauen. Eine Diskussion, die auf Annahmen, Spekulationen und Emotionen basiert, ist nicht hilfreich“, erklärte Europaabgeordneter Albert Deß. Die Kommission hätte auch ohne die Einwilligung von Deutschland einer fünfjährigen Verlängerung von Glyphosat zugestimmt, erzählte Albert Deß den Teilnehmern. „Im Übrigen haben bei der Abstimmung im EU-Parlament sich auch die SPD und die Grüne Fraktion geschlossen für eine fünfjährige Verlängerung ausgesprochen“, endete Deß seinen Beitrag.
Ein weiteres Thema war der Bau der Polder. Betroffene Landwirte befürchten erhebliche Schäden auf ihren landwirtschaftlichen Flächen. Albert Füracker sagte zu, dass die Bayerische Staatsregierung vor einer Entscheidung für den Bau der Polder alle Aspekte intensiv und ergebnisoffen prüfen werde. Dennoch sei der Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. In welcher Weise dieser gewährleistet werden kann, sollte am besten im Konsens mit allen Beteiligten besprochen werden, so Füracker.
Regensburg