In der sogenannten Spendenaffäre hat sich die CSU-Fraktion sehr zurückhaltend im Hinblick auf die Entscheidung des Landgerichts geäußert, einen Teil der Anklage zuzulassen. Die Ermittlungen in den eigenen Reihen hat wohl auch für einen gemäßigteren Ton gesorgt.
REGENSBURG Wörtlich erklärte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Stadtrat, Dr. Josef Zimmermann: „„Die CSU-Fraktion respektiert die Eröffnungsentscheidung des Landgerichts im Fall Joachim Wolbergs mit einer geänderten Anklage und der Aufhebung der Haftbefehle. Die juristische Aufarbeitung des Falles mit den Straftatbeständen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist beim Landgericht in den richtigen Händen. Eine öffentliche Verhandlung dient insbesondere auch der Befriedung der Stadtgesellschaft. Die Einschätzung der Regierung der Oberpfalz, die bei der Vergabe der Nibelungenkaserne deutliche Mängel festgestellt hat, bleibt dennoch weiter im Raum. Die Vergabe ist nicht korrekt abgelaufen und daher aus Sicht der CSU-Fraktion weiterhin fragwürdig.“
Regensburg