„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen bei Problemen mit der Luftreinheit nicht helfen. Fahrverbote sind kaum geeignet, die Luftqualität entscheidend zu verbessern und lassen zudem negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen erwarten.“ So Bundestagsabgeordneter Peter Aumer.
BERLIN/REGENSBURG „Die Städte müssen darauf achten, dass sie durch Fahrverbote nicht die Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger gefährden. Kommunen müssen die Strukturen von Handel und Handwerk sowie die Verkehrsströme im Auge haben um zukunftsfähig zu bleiben. Fahrverbote wären ein Todesstoß für die Innenstädte. Zudem ist eine effiziente und gerechte Kontrolle der Einhaltung von Fahrverboten nicht möglich. Darauf haben die Polizeibehörden bereits mehrfach hingewiesen.
Zielführender als Fahrverbote sind Maßnahmen, den Verkehr fließend zu halten und stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu reduzieren. Ein fortschreitender Zuzug in städtische Ballungszentren führt zu baulichen und verkehrlichen Verdichtungen und trägt in nicht unerheblichem Maße zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Gleiches gilt für ‚rote Wellen‘ und andere verkehrslenkende Maßnahmen, die den motorisierten Individualverkehr ausbremsen.
Bevor einzelne Fahrzeughalter in Gruppenhaft genommen werden, müssen alle anderen Ansätze abgearbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Der Bund unterstützt diese Bemühungen der Städte bereits finanziell. Die Stadt Regensburg kürzlich einen Zuschuss zur Erstellung ihres Masterplans zur Luftreinhaltung vom Bund erhalten.“
Regensburg
