21.02.2018, 19:25 Uhr

Flüchtlingskrise Im neuen Transitzentrum gab es bisher noch null Abschiebungen

Am Samstag demonstrierten zahlreiche Unterstützer afghanischer Asylbewerber gegen deren Abschiebung. Foto: ce  (Foto: ce)Am Samstag demonstrierten zahlreiche Unterstützer afghanischer Asylbewerber gegen deren Abschiebung. Foto: ce (Foto: ce)

Kein Asylbewerber ist bislang aus dem neuen Zentrum in seine Heimat abgeschoben worden. Bislang gab es lediglich acht Rückführungen in andere EU-Länder. Derweil steigt die Zahl abgelehnter Asylbewerber weiter an.

REGENSBURG Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland ist 2017 erneut massiv gestiegen. Knapp 620.000 in Deutschland lebende Ausländer sind demnach abgelehnte Asylbewerber, das ist eine Steigerung von 61.500 Menschen. Zwei Drittel von ihnen leben aber länger als sechs Jahre in Deutschland, sie können also faktisch nicht abgeschoben werden. 41,7 Prozent haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 35 Prozent ein befristetes. Die meisten abgelehnten Asylbewerber kommen aus der Türkei mit 76.000 Asylbewerbern, aus dem Kosovo (68.000) und Afghanistan (62.450). Das gab das Bundesinnenministerium jetzt bekannt. Auch in Regensburg leben zahlreiche abgelehnte Asylbewerber. Etwa 1.300 Ausreisepflichtige gibt es in Stadt und Landkreis Regensburg. Die Zahl der Abschiebungen indes ist niedrig – im letzten Jahr waren es keine 100.

Dennoch gab es am Wochenende gleich zwei Demonstrationen in Regensburg, unter anderem von und für afghanische Asylbewerber, die gegen eine Abschiebung demonstrierten. Ihre Argumentation: Afghanistan sei keineswegs ein friedliches Land, dort herrsche Krieg. Dabei haben sich die Innenminister darauf verständigt, dass Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, abgeschoben werden. Kürzlich kam es in den Regensburg-Arcaden zu einem Übergriff auf einen Polizisten, der von zwei damals 17-jährigen Afghanen zu Boden gerissen und dort mit Füßen traktiert wurde. Beide Täter hatten einen Ablehnungsbescheid, doch sie klagten gegen ihre Abschiebung.

Auch das neue Transitzentrum in Regensburg scheint daran nichts geändert zu haben. Derzeit sind 345 Personen in der Zeißstraße untergebracht, die kaum eine Bleibeperspektive haben. Davon sind 138 aus Äthiopien, 198 aus Moldawien. 81 davon sind Kinder bis zu 16 Jahren. Eingerichtet wurden die Transitzentren dafür, dass abgelehnte Asylbewerber relativ schnell abgeschoben werden können. Doch offenbar ist das nicht der Fall. „Es gab bisher keine Abschiebungen. Lediglich acht Personen wurden im Rahmen des Dublin-Abkommens in andere europäische Länder zurückgeführt“, so ein Sprecher der Regierung der Oberpfalz. Zwischenzeitlich wurde übrigens ein Mitarbeiter gefunden, der die Leitung des Transitzentrums übernommen hat. Eine Anforderung dafür war in der Stellenausschreibung eine ausgeprägte Stress-Resistenz.