24.01.2018, 17:15 Uhr

Vor Gericht Stadtbau-Chef verdonnert verklagte Mieter zum Schweigen

Markus Söder hat die GBW-Wohnungen verkauft. Foto: EcklMarkus Söder hat die GBW-Wohnungen verkauft. Foto: Eckl

Der Stadtbau-Chef hat gegenüber dem Wochenblatt klar gemacht, dass Mieter, die mit seinem städtischen Tochterunternehmen ein Problem haben, sich nicht öffentlich darüber äußern dürfen. Der Maulkorb ist vor allem im Hinblick auf ein Gebäude interessant, aus dem die Stadtbau nun Mieter herausklagte.

REGENSBURG Alles spricht plötzlich über zu hohe Mieten! Kein Wunder, es ist Wahlkampf. Als der designierte CSU-Ministerpräsident am Sonntag in Regensburg sprach, glaubte man einen Moment, da stünde ein Lobbyist der Mietervereine. Fast hätte man vergessen, dass Söder 30.000 GBW-Wohnungen verkauft hat – seine nun angekündigte Wohnbau-Gesellschaft ist insofern ein Treppenwitz.

Und wer glaubt, ein kommunaler Vermieter sei sozialer als ein Privatmann, für den lohnt es sich, in regelmäßigen Abständen mit Stadtbau-Mietern zu sprechen. Jüngstes Beispiel: noch verbliebene Mieter in der Alfons-Bayerer-Straße in Regensburg. Dort muss in dem 15-stöckigen Hochhaus der Brandschutz nachgerüstet werden. Gleichzeitig baut man neben das Gebäude offenbar ein weiteres Hochhaus, ebenfalls 15 Stockwerke hoch. „Die bauen dann die Küchenfenster zu – wer hat denn heute noch eine Küche ohne Fenster?“, sagt eine Mieterin zum Wochenblatt. Sie wurde nun von der Stadtbau auf Räumung verklagt. Der Richter scheint der Stadtbau nicht sonderlich gewogen gewesen zu sein, doch am Ende einigte man sich, wie so oft, auf einen Vergleich.

Das Wochenblatt hat nachgefragt bei Stadtbau-Chef Joachim Becker. Wie viele Klagen – immerhin ja vom Steuerzahler gedeckt, denn die Stadtbau gehört den Regensburgern! – gibt es denn? Und wie oft hat man sich geeinigt? Wie so oft, antwortet der Stadtbau-Chef blumig, verdonnert aber die Mieter zum Schweigen. Wörtlich heißt es auf die Fragen: „Soweit sich Ihre Fragen auf einzelne Mietvertragsparteien bzw. Mietvertragsverhältnisse gerichtet haben, so mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Mietvertragsparteien selbst, aber auch die zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisse der Vertraulichkeit unterliegen und nicht zur öffentlichen Diskussion geeignet erscheinen.“

Aha. Wieder was gelernt. In Regensburg entscheidet der Stadtbau-Chef, was zur Diskussion geeignet ist und was nicht. Söder macht jetzt Werbung für eine soziale CSU, die ihr Herz für Mieter entdeckt hat. Wenigstens macht sich Becker diese Mühen nicht. Das ist zwar seltsam für einen Stadtbau-Chef – aber ehrlich.


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