24.01.2018, 14:21 Uhr

Politik Freie Wähler sammeln Unterschiften für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

(Foto: smuki/123RF)(Foto: smuki/123RF)

„Ab jetzt“, so Ludwig Artinger, der Vorsitzende der Regensburger Freien Wähler, „können sich alle in Bayern wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten für die Zulassung eines Volksbegehrens eintragen“.

REGENSBURG Diese Unterschriftenlisten können im Internet unter www.FW-Bayern.de ausgedruckt und direkt an die genannte Adresse per Post geschickt werden. Für einen erfolgreichen Zulassungsantrag müssen bis Ende März 25 000 Unterschriften gesammelt werden.

„Auch wenn die CSU auf ihrer Klausurtagung in Banz beschlossen hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, muss der Druck weiter aufrechterhalten werden, damit den Worten auch Taten folgen“. Im Übrigen ist noch völlig offen, ob und in welcher Höhe die Kommunen im Gegenzug finanziell unterstützt werden und welche Übergangsfristen es geben wird“, so Artinger.

„Bleibt zu hoffen“, so Kerstin Radler abschließend, „dass sich genügend Bürgerinnen und Bürger von den Argumenten der Freien Wähler überzeugen lassen und der Zulassungsantrag genauso erfolgreich ist wie unsere Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und des G8“.


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