Vergangene Woche wurden mehrere Objekte durchsucht – auch das Haus von Ex-Stadtoberhaupt Hans Schaidinger. Und mehrere Mails könnten auch seinen Ziehsohn Christian Schlegl in die Bredouille bringen.
REGENSBURG Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der sogenannten Spenden-Affäre gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger ausgeweitet. Das bestätigte der Sprecher der Behörde, Markus Pfaller, auf Anfrage dieser Zeitung. Pfaller sagte dieser Zeitung, „dass im Gesamtzusammenhang mit den sogenannten auffälligen Parteispenden und den Korruptionsvorwürfen gegen Regensburger Kommunalpolitiker und Unternehmer nach wie vor mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen verschiedene Personen anhängig sind, so auch gegen Alt-OB Schaidinger.“
Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden Ende vergangener Woche „erneut mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen, wobei auch das Wohnanwesen des Beschuldigten Schaidinger betroffen war.“ Weitere Einzelheiten zu den konkreten Tatvorwürfen und den Verdachtsmomenten gegen den Beschuldigten Schaidinger und den weiteren Personen können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der noch laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt werden“, so Pfaller.
Zu Schlegl machen die Ermittler keine Angaben
Beobachter wunderten sich schon lange, warum bisher nur der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit der vollen Härte der Strafprozessordnung – er war sechs Wochen in Untersuchungshaft –, verfolgt wurde, führende CSU-Politiker aber bislang nicht. Schaidinger war es nämlich, der die erste Ausschreibung der Nibelungenkaserne rückgängig machte. Keine Angaben machte die Staatsanwaltschaft bislang, ob auch der frühere Regensburger Oberbürgermeisterkandidat Christian Schlegl von den Ermittlungen betroffen ist. Dem Wochenblatt liegt eine Mail vor, die nahelegt, dass Schlegl zumindest von einer Stückelung der Parteispenden wusste. „Ich bitte um Rückmeldung, an welche Empfängeradressen die Spendenquittung(en) ausgestellt werden soll(en)“, schrieb Schlegl am 15. Juli 2013. Darunter erscheint ein Konto bei der Liga-Bank mit allen Daten von der Regensburger CSU. Gerichtet war die Mail an Franz W., den früheren Geschäftsführer bei Tretzel. Wer aber Spender dazu anhält, Spenden zu stückeln, macht sich laut Parteispendengesetz strafbar.
Grundsätzlich gilt aber natürlich auch für Schaidinger und Schlegl die Unschuldsvermutung.
Regensburg