Regensburg legt einen Bericht über die Abarbeitung des Armutsberichts vor – gegen teure Mieten kann man nur sehr wenig tun. Dafür taucht an vielen Stellen das Wort Integration auf – doch was hat das mit Armut zu tun?
REGENSBURG Der Stadtrat hat sich am gestrigen Dienstag wieder mal mit dem Thema Armut beschäftigt. Dabei hat man sich laut dem Regensburger Armutsbericht eigentlich viel vorgenommen. Fraglich jedoch ist: Kann man in einer so reichen Stadt wie Regensburg tatsächlich etwas unternehmen gegen Armut? Die Antwort: Bedingt.
Bereits im Juli 2014 wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der zeigen sollte, was die Stadt konkret gegen Armut tun kann. Nach drei Jahren sollte der Stadtrat nun zur Kenntnis nehmen, welche Forderungen umgesetzt wurden. Ein Ampel-System wurde eingeführt.
Was 2014 noch nicht absehbar war, hat nun doppelte Brisanz: Eines der insgesamt vier Themenfelder der Armutsbekämpfung ist das der Migration. Die weiteren drei sind die Themenbereiche Kinder und Familie, Senioren und Wirtschaftliche Lage und Soziales.
Doch schnell wird in dem Bericht klar: Ein Großteil der Anstrengungen zur Armutsbekämpfung kommt Flüchtlingen und Migranten zu Gute, die Brennpunkte der sozial benachteiligten alteingesessenen Regensburger können oft gar nicht umgesetzt werden. So hat die Stadt massive Bemühungen unternommen, um einen Dolmetscher-Dienst mit 70 unterschiedlichen Sprachen vorzuhalten. Führungen für Migrantenklassen durch die Stadtbibliothek, Fortbildung zur „migrationssensiblen Sozialen Arbeit“ und 27 „interkulturelle Informationsveranstaltungen“ rund um Gesundheitsthemen sind ein dicker Maßnahmen-Katalog, um Integration gelingen zu lassen. Aber haben sie tatsächlich etwas in einem Papier zu tun, bei dem es um die Bekämpfung von Armut geht?
10 Euro für Hartz-IV-Kind – mehr gibt es nicht!
Schranken haben diese Maßnahmen auch in den Gesetzen. So sind Bildungsgutscheine für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel auf zehn Euro im Monat „zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ begrenzt. In einer Stadt wie Regensburg sind zehn Euro – nichts.
Wie groß der Bedarf allerdings ist, merkt man auch daran: Ursprünglich war der Stadtpass, bei dem es für Bedürftige Vergünstigungen etwa beim Busfahren gibt, auf 13.000 Regensburger ausgelegt.
Ausgestellt wurden bislang mehr als 16.000. Doch dort, wo es sinnvoll wäre, etwa ärmere Mieter vor einer Verdrängung durch wohlhabendere Mieter zu schützen, scheitert die Stadt. So war eine Forderung, Satzungen aufzustellen, deren Ziel es ist „negative städtebauliche Folgewirkungen von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen zu verhindern“. Gerade in der Altstadt aber findet derzeit eine Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung an den Ortsrand statt. Doch für die Einführung einer solchen Satzung sieht die Verwaltung keinen Bedarf“, heißt es in dem Armutsbericht.
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