Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag, 14. Juli, in Dingolfing die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker zur Landtagsspitzenkandidatin gewählt.
WEGSCHEID Die 37-Jährige aus Wegscheid im Landkreis Passau ist gelernte Schreinerin, Nebenerwerbslandwirtin und studierte Tierärztin. „Agnes Becker ist unsere bodenständige Alternative zur Söder-Regierungsshow“, erklärt Landeschef Klaus Mrasek, der am Samstag krankheitsbedingt fehlte. In einem von den 300 Delegierten verabschiedeten Positionspapier sieht sich die ÖDP als „werteorientiertes Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen“. Sechs Prozent peilt die ÖDP am 14. Oktober an.
Die von der CSU praktizierte „einseitige Behandlung des Themas Migration“ klammere die großen Themen „Fluchtursachen“, „Waffenexporte in Krisenregionen“ und „unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus, stellten die Delegierten in einem verabschiedeten Positionspapier fest. „Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss aber die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung“, erklärte Agnes Becker.
Die Entwicklung der CSU unter der gegenwärtigen Führung hält Becker für gefährlich. Sie teilt diesbezüglich die Einschätzung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück. Populistisch sei die von der gegenwärtigen CSU-Führung betriebene einseitige Zuspitzung der politischen Debatte. Überlebensthemen wie die Bewältigung der Klimakrise, der dramatische Artenschwund und die Gefährdung der Wasserqualität werden ebenso vernachlässigt wie die sozialen Gerechtigkeitsfragen Wohnungsnot, Benachteiligung von Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten und Armutsbedrohung für Familien, Kinder und alte Menschen. Die ÖDP bietet allen aus ethischen Gründen enttäuschten bisherigen Wählerinnen und Wählern der CSU eine neue politische Heimat an. Der Platz Bayerns sei „Mitte-vorn, nicht Hinten-rechts“.
Der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner präsentierte den Rettungsplan der ÖDP zum Schutz der Bienen und Artenvielfalt. Das neue ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ läuft derweilen in den meisten bayerischen Kreisen und findet großartigen Zuspruch in der Bevölkerung. Ziel ist ein Bündel landesgesetzlich regelbarer Maßnahmen wie verpflichtende Uferrandstreifen, vernetzte Biotope und eine Reform der landwirtschaftlichen Ausbildung. Bis zum Herbst sollen weit mehr als notwendigen 25.000 Zulassungsunterschiften gesammelt sein.
Den „Goldenen Reißnagel“, die höchste Auszeichnung der bayerischen ÖDP für politisch engagierte Menschen, hat die ÖDP an Michael Finger vom Freundeskreis Riedberger Horn für seinen Kampf gegen die Zerstörung der wertvollen Alpenschutzzone verliehen.
Passau
