Der Anlass ist tragisch genug – vier Verletzte und stundenlanges Stauchaos in der Stadt: der jüngste Unfall am Anger, durch einen Schwerlaster verursacht, bringt das Fass zum Überlaufen – das Lkw-Durchfahrtsverbot muss endlich Wirklichkeit werden!
PASSAU „Angesichts der sich häufenden dramatischen Auswirkungen mit Verletzten und Verkehrsinfarkten in unserer Stadt, sind die lächerlichen Ablehnungsgründe der Behörden für so ein Lkw-Verbot überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen,“ sagt Angerer-Sprecher Max Moosbauer. „Wir werden Oberbürgermeister Jürgen Dupper in jeder Hinsicht unterstützen, eine ad-hoc-Lösung für den Anger herbeizuführen. Überdies werden wir Angerer das sofortige Lkw-Durchfahrtsverbot als vordringliches Thema in die nächste Sitzung des Dialog-Forums einbringen.“ Und es wird auch ein wichtiges Thema bei einem Gespräch mit CSU-Vertretern und Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Holm Putzke Mitte nächster Woche sein.
Moosbauer weiter: „Wir Angerer hatten ja bei der Bürgerversammlung letzte Woche – drei Tage vor diesem folgenschweren Lkw-Unfall – eindringlich auf diese unhaltbaren Zustände, die der Schwerlastverkehr am Anger verursacht, aufmerksam gemacht. Und wir hatten dabei erneut auf die skandalösen Ablehnungsgründe so eines Lkw-Fahrverbots durch die Regierung von Niederbayern und des zuständigen Innenministeriums hingewiesen.“
Rückblick: Anfang 2015 kämpften die Angerer – damals noch bescheiden – für ein nächtliches Lkw-Durchfahrtsverbot, wandten sich im Mai des Jahres mit einem Appell an den zuständigen Verkehrsstaatssekretär Eck im bayerischen Innenministerium. Vergebens, die Regierung von Niederbayern, sie lieferte die Entscheidungsvorlage, und das bayerische Innenministerium, zuständig für die Bundesstrasse 12, blieben unnachgiebig.
Dann, wenig später im Oktober, baten die Angerer die Passauer Stadträte um Unterstützung und Hilfe. Mit drastischen Worten „zerpflückten“ die Angerer die Ablehnungsgründe der Regierung von Niederbayern.
Große Empörung bei den Angerern und Kopfschütteln bei den Passauer Stadträten löste in diesem Ablehnungsbescheid das Kapitel Umleitung aus.
Denn darin heißt es: „Die von Landkreis und Staatlichem Bauamt seit Jahrzehnten favorisierte „Nordumfahrung“, die dieses Problem nachhaltig lösen könnte, konnte der Stadt Passau bis dato leider nicht vermittelt werden.“
Damit verbindet die Regierung unverhohlen die Ablehnung einer sachlich begründeten Forderung mit einem politischen Thema. Sollen wir am Anger also jetzt dafür herhalten, dass gewissermaßen der Leidensdruck auf die Stadt erhöht wird, dieser umstrittenen Nordtangente endlich zuzustimmen? Die PNP titelte damals völlig richtig: Werden die „Angerer“ missbraucht?
Sechs Stadtratsfraktionen, machten sich daraufhin das Anliegen der Lärm- und Abgasgeplagten zu Eigen und forderten gemeinsam das Durchfahrtsverbot. Doch auch sie rannten gegen verschlossene Türen an.
Seither: Zahlreiche schwere Verkehrsunfälle am Anger, häufig verursacht durch ortsfremde Schwerlaster beim Fahrspurwechsel. Im November 2016 war das Lkw-Fahrverbot Thema eines ganzen Bündels, das die Angerer in großer Runde mit dem Oberbürgermeister erörterten. In unserer Pressemitteilung dazu hieß es damals:
Nachtfahrverbot für Schwerlastverkehr: Beim ersten Anlauf für ein Lkw-Nachtfahrverbot auf der Freyungerstrasse und am Anger waren die Angerer und die Ilzstadt-Initiative mit ihrer Forderung gescheitert. Allerdings, so Moosbauer, „ mit dem ablehnenden Bescheid des Innenministeriums, dem eine Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zugrunde liegt, können wir uns wirklich nicht abfinden.“ Denn, gerade die Landshuter Stellungnahme sei in keiner Weise nachvollziehbar und eine Aneinanderreihung von Ungereimtheiten.
„Mit dieser Forderung rennen Sie bei uns offene Türen ein,“ erklärte Ordnungsreferent Josef Zacher. Eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs aus Richtung Tschechien allein auf den Autobahnzubringer Hutthurm-Aicha würde dieses Verkehrsaufkommen am Anger um 40 Prozent vermindern. Die Stadt und die beiden Bürgerinitiativen kamen überein, demnächst in kleiner Runde die Argumente der ablehnenden Regierung von Niederbayern auf den Prüfstand zu stellen und möglichst zu entkräften. Darüber hinaus sollen die Kriterien für einen Lärmaktionsplan geprüft werden, der eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung so eines Lkw-Fahrverbots ist, kündigte OB Dupper in diesem Zusammenhang an.
Im November 2017 dann stellten die Angerer ihr Verkehrskonzept vor. Als wichtigste Sofortmaßnahmen schlugen sie die Verwirklichung des Lärmaktionsplans und die Durchsetzung eines Lkw-Fahrverbots am Anger vor. Um dies zu verwirklichen, führten sie erneut die bereits bestehende Nordumfahrung Hutthurm-Aicha ins Feld.
Angerer-Sprecher Max Moosbauer: „Wir Angerer sind nicht länger bereit, uns von einer der Realität sich verweigernden Behörde hinhalten zu lassen und weiterhin diese katastrophalen Zustände vor ihren Haustüren zu ertragen. Die Menschen in der Stadt werden dadurch vom ausufernden Stauchaos drangsaliert, wir am Anger müssen Lärm, Dreck, Schadstoffe und lebensgefährliche Verkehrssituationen ertragen. Das muss ein Ende haben, sofort!“
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